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Fall Sombath Somphone: Stellungnahme der deutschen Bundesregierung

Es tut sich was: Nachdem der deutsche Botschafter Robert von Rimscha in seiner Jahresbotschaft an die deutsche Gemeinde den Fall des laotischen Aktivisten Sombath Somphone zum Mittelpunkt gemacht hat (Danke dafür), hat jetzt auch die deutsche Bundesregierung eine Stellungnahme herausgegeben:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (22.12.2012):*

“Ich bin wegen des Verschwindens von *Sombath Somphone* in Laos seit dem 15. Dezember tief besorgt.

Herr Sombath Somphone ist ein auch in Deutschland besonders geachteter Vertreter der laotischen Zivilgesellschaft, der als wichtigster Initiator, Organisator und Ideengeber des bedeutendsten Europäisch-Asiatischen Zivilgesellschaftsforums überhaupt — des Asia-Europe People`s Forum Mitte Oktober 2012 — maßgeblich zum Dialog zwischen den Bürgern Europas und Asiens beigetragen hat.

Sombath Somphone erhielt 2005 den auch als “Asien-Nobelpreis” betrachteten, weltweit höchst respektierten “Ramon Magsaysay Award for Community Leadership”. Grund hierfür waren seine schon damals unermüdlichen Bemühungen für eine nachhaltige Entwicklung in Laos durch Ausbildung und Motivation der laotischen Jugend. Er setzt sich zudem vorbildlich für Armutsbekämpfung und Partizipation der dörflichen Bevölkerung ein.

Ich rufe die laotischen Behörden auf, alles in ihrer Macht stehende zur Aufklärung des Verbleibs von Sombath Somphone zu tun, um eine schnelle und sichere Rückkehr zu seiner Familie zu ermöglichen.”

Pressereferat, Auswärtiges Amt, Berlin

Sombaths Verschwinden (ich kenne ihn) ist keine simple Entführung, auch wenn die laotischen Behörden das so gerne hätten. Er wurde von der Verkehrspolizei zu einer angeblichen Routinekontrolle gestoppt, dann aber kam ein Mann mit einer Motorrad, der dann Sombaths Jeep wegfuhr. Einige Minuten später kam ein Pickup, in den Sombath einstieg. Es gibt Aufnahmen einer Verkehrskamera, die zeigen, dass Sombath offensichtlich ohne Gewalteinwirkung einsteigt. Er hätte bei einer echten Entführung sicherlich die neben ihm stehenden Polizisten angesprochen. Dass dies nicht geschah, läßt nur den einen Schluss zu, dass es staatliche Organe waren, die ihn mitnahmen.
Dass die laotische Regierung schweigt, zeigt, dass etwas faul ist. Entweder ist Sombath einem “rogue official” zum Opfer gefallen, der nicht im Sinne der Regierung handelte, oder aber er ist in Gewahrsam, und die Regierung versucht Gras über die Sache wachsen zu lassen.
Ich kann nur hoffen, dass neben Worten auch Taten folgen: Immerhin fließt eine Menge Geld nach Laos, und ein Teil dieses Geldes auch in die Taschen der Regierung, da gerade die GIZ Projekte immer gemeinsame Projekte sind.

Schweizer Entwicklungshilfe Chefin aus Laos rausgeworfen

Hallo deutsche Journalisten, dieses Thema wird nicht in Eurem Ticker aufgefallen sein (wenn es denn überhaupt drinnen war), aber man könnte ja mal recherchieren, wie deutsche Entwicklungshilfe-Organisationen, und vor allem die GIZ, zum Thema Land disputes stehen und wie sie sich verhalten.

Laos has expelled the outspoken head of a major Swiss charity for criticizing the government, an official from the secretive communist country said on Monday.
http://www.thelocal.ch/page/view/laos-expels-swiss-charity-director#.UMcd0Ip4ZEA

Wer möchte, kann von mir Hintergrundmaterial bekommen.

Entwicklungshilfe: Wer kontrolliert Berater?

Mal wieder ein rant gegen Entwicklungshilfe. Hier in Laos kenne ich drei Berater deutscher Entwicklungshilfeorganisationen, deren Job es ist, der Regierung zu sagen, wie man dies oder jenes richtig macht. Was im Grund genommen gar nicht schlecht ist, denn in den meisten Bereichen haben die Verantwortlichen nicht wirklich eine Ahnung was sie tun, und deshalb wäre es gut, wenn sie die für sie kostenlose Hilfe annehmen würden. Das Problem ist nur: Sie tun es nicht. Was der Berater ihnen sagt, interessiert sie nicht. Interessanter ist der Briefumschlag, den der chinesische Gesandte unter dem Tisch durchschiebt. So öffnet man hier Türen und Ohren.

Nun will ich nicht sagen, dass deutsche Entwicklungsorganisationen (noch mehr) bestechen sollen. Aber es wird Zeit einzusehen, dass die ganze Beraterei nichts bringt. Es liest sich nur schön in Reports, dass man mit diesem oder jenen gesprochen hat und Workshops in 5-Sterne-Hotels durchgeführt hat. Man liest aber nicht, was das an tatsächlichen Änderungen gebracht hat.

Ein Beispiel ist die Situation für Investoren. Während Deutschland und die EU Laos massiv bei der WTO-Mitgliedschaft unterstützen , wird Investoren aus genau diesen Ländern das Leben schwer gemacht. Da werden Steuern erfunden, Lizenzen entzogen, das Arbeitsrecht ist eine Katastrophe (und wird auch nur bei westlichen Firmen genau angewendet) und gerade hat mal mal eben die Einkommenssteuer massiv erhöht – ein gutes Recht eines Staates, wenn es denn für alle wäre. Aber große chinesische und vietnamesische Firmen scheinen davon ausgenommen (mal abgesehen davon dass man damit gegen das eigene Investitionsgesetz verstößt, das ausländischen Firmen einen fixen Steuersatz versprach).

Wer sich anschaut wieviele chinesische und vietnamesische Banken hier eröffnen und wieviele Shoppingmalls gebaut werden, wird sich fragen, wer die Kunden sind. Die Antwort: Es gibt keine. Es ist Geldwäsche im großen Stil.
Die laotische Regierung versucht zwar (so sagt man zumindest), eine Balance zwischen Vietnam, Thailand und China zu halten (deren Investitionsvolumen ist derzeit fast gleich groß), zur gleichen Zeit macht man aber jedem anderen das Leben schwer. Im Tourismus schmeissen Hotelbetreiber das Handtuch, weil es unmöglich ist, mit den lokalen Besitzern und den Regierungsstellen zusammenzuarbeiten. Westliche Firmen wandern ab, weil sie weder Unterstützung noch manchmal überhaput eine Businesslicence erhalten.

Und während das alles passiert, sitzen hochbezahlte Berater in einem Büro einer Regierungsstelle und beschreiben Papier in einer Sprache, die die Beamten ohnehin nicht verstehen. Sie machen Vorschläge, die sofort ablegt (und damit abgelehnt) werden. Die Regierung hier (aber auch in anderen Ländern) lässt die Berater gerne arbeiten, in der Regel springt auch Geld für mindestens einen Übersetzer, eine Verwaltungskraft und oft auch ein Dienstauto fürs Projekt ab.

Länder wie Deutschland sollten die wenigen Druckmittel, die sie haben nutzen, um Entwicklungsländer auf den rechten Weg zu bringen. Zum Beispiel eben nicht auf Teufel komm raus solche Länder in die WTO zu bringen (wo sie ohnehin permanent gegen Regeln verstoßen). Gleichzeitig sollten in Myanmar schnellstens wirtschaftliche Sanktionen gelockert werden, oder man verliert auch dieses Land an die Chinesen und Vietnamesen.

Tourismus-Ausschuss des Bundestages: Grundrecht auf Ballermann?

Das erste Mal in Kontakt mit dem Tourimus-Ausschuss des Deutschen Bundestages kam ich in Kambodscha, als die Herren und Damen Spesenritter Volksvertreter Abgeordnete sich über Tourismus informieren wollten. sie trafen zwar Regierungsvertreter (wir wissen wie undemokratisch und repreressiv die kambodschanische Regierung ist) und NGOs (was haben die mit Tourismus zu tun), nicht aber mit den Tourismus-Firmen, die fast 100 Prozent der Nicht-Asiatischen Touristen ins Land bringen (die zwar weniger in der Anzahl sind, dafür eine höhere Wertschöpfung haben). Schade auch, denn zufällig waren alle Geschäftsführer der 4 größten Anbieter deutschsprachig. aber sowohl Ausschuss als auch das Programm organisierende Botschaft hatten das für notwendig gehalten.

Nun beweist dieser merkwürdige Ausschuss erneut seine Unfähigkeit (interessant, das dies wohl parteiübergreifend ist). In Mallorca will man Schluss machen mit den Bettenburgen und Ballermann und hat feierlich mit dem Abriss des ersten Hotels begonnen. Ich lese auf n-tv:

Den Beginn der rund 600.000 Euro teuren Arbeiten verfolgten auch mehrere Abgeordnete des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages, die Antich eingeladen hatte. Die Delegation äußerte Presseberichten zufolge die Befürchtung, dass Mallorca mit der Modernisierung künftig vor allem auf zahlungskräftigere Touristen setzen wolle.

Wie bitte? BEFÃœRCHTUNG? Haben die zuviel Sangria getrunken am Ballermann? Da wird vom nachhaltigen Tourismus geschwafelt dass es einem zu den Ohren rauskommt, und dann verlangen die Bundestagsschmarotzervertreter weiter Billigreisen nach Malle?

Entwicklungshilfe und was sie bringt

Ich habe Anfang Dezember schon darauf hingewiesen, wie NGOs in Saus und Braus leben in Entwicklungsländern und in den Spenderländern wohl kaum einer darüber weiß.
Jetzt sehe ich gerade einen BBC-Bericht über Entwicklungshilfe in Uganda und Sierra Leone. Ein Reporter hat sich mal die Mühe gemacht, die Projekte anzuschauen. Das Ergebnis: Leere Schulen, weil die Lehrer fehlen, heruntergekommene Krankenhäuser, weil die Folgefinanzierung fehlt und sich die Spender nicht mehr drum kümmern, Moskitonetze und Medizin, die statt frei verteit von gewissenlosen Menschen meistbietend verkauft werden.

Es ist das Dilemma der Entwicklungshelfer dass sie mehr Aufwand fürs verwalten ihrer Projekte als für die Menschen aufbringen müssen. Es ist immer das Gleiche: Ein Dorf braucht eine Schule, die NGO macht ein Projekt draus, sammelt Geld auch bei anderen NGOs und macht einen Plan. Der verteilt das Geld in der Regel über ein Jahr, darunter auch Gehälter für die einheimischen Projektmitarbeiter (in der Regel weit über dem Landesstandard, weshalb viele dieser durchaus qualifizierten Menschen in der freien Wirtschaft fehlen). Dann wird die Schule gebaut (oft geht der Auftrag an einer Firma aus dem Hauptgeberland), feierlich eingeweiht und manchmal unterrichten mildtätige Freiwillige da noch ein paar Monate. Dann ist das Projekt ausgelaufen, und man sucht sich das nächste Dorf aus. Die Schule leert sich.

Man schaut gerne nach Trends, Aidsbekämpfung bringt eher Spenden als Malaria oder Tuberkulose, Primary Schools mit kulleraugigen Kindern sind einfach zu finanzieren als eine richtige Universität. Dazu kommt natürlich immer noch, dass ein nicht unwesentlicher Teil des Geldes in die Taschen der korrupten Regierungen fließt.

Eine spontane Umfrage in einer afrikanischen Stadt, wer in der freien Wirtschaft oder in einer der Hilfsorganisationen arbeiten möchte, brachte ein klares Ergebnis: Freie Wirtschaft, nein Danke. Wir leben besser mit dem Geld der Westregierungen, USAID, UNICEF, GTZ und wie sie alle heißen.

Ich kann nur dringend empfehlen, Spenden nur kleinen privaten Projekten zu geben, die tatsächlich ein Projekt über einen längeren Zeitraum laufen lassen und das Projekt auch ständig vor Ort überprüfen. Wichtig ist auch immer, ob die Hilfsorganisation einen Langzeitplan für ein Projekt hat. Ebenso wichtig ist, wie hoch der Verwaltungsaufwand VOR ORT ist, welche Gehälter gezahlt werden und wie das durchschnittiche Gehalt ist.

Vorsicht ist angebracht bei Organisationen, die sagen sie hätten soundsoviele PRojekte beendet. Das bedeutet meist, dass sie sich nicht mehr drum kümmern. Nur in wenigen Fällen sind einheimische Arbeitskräfte überhaupt in der Lage, ein Krankenhaus selbst zu führen. Ich behaupte mal, in den Entwicklunsgländern sind sie das gar nicht.