DJV und Springer wollen Klarheit wegen AGB

Nachdem das Landgericht Berlin einen Teil der AGB des Axel Springer Verlag für unwirksam erklärt hat, haben jetzt sowohl der Verlag als auch der DJV und die übrigen beteiligten Verbände ver.di und Freelens Berufung gegen das Urteil eingelegt. Während den Urheberverbänden die Entscheidung nicht weit genug ging, wehrt sich der Verlag dagegen, dass seine Vertragsbedingungen überhaupt durch gerichtliche Verfügung angegangen werden können. Der Verlag verwendet derzeit allerdings neue Vertragsbedingungen, die dem Urteil zwar zum Teil entsprechen, aber immer noch die umfangreiche Abtretung von Nutzungsrechte vorsehen, beispielsweise das Werberecht, so der DJV in einer Mitteilung.

Der DJV weist darauf hin, dass ein Widerspruch auch gegen die neue Fassung der AGB derzeit der juristisch sicherste Weg bleibt, um deren Wirksamwerden zu verhindern.