ECCC: Die Regierung und der Versuch der Einflussnahme

Das Rote-Khmer-Tribunal kommt immer mehr in die Gänge und leider versucht auch die Regierung hier, mehr mitzumischen als sie eigentlich soll. Noch harmlos, weil nunmal im Gesetz verankert, ist die Rolle des vorherigen Königs Sihanuk. Der war nicht gerade ein Widerstandskämpfer gegen die Roten Khmer, auch wenn er in Arrest saß. Aber aussagen wird er nicht: Ein Gesetz gibt ihm Immunität. Das stellte Ministerpräsident Hn Sen jetzt noch einmal klar.

Weniger erfreulich ist die Nominierung von You Bunleng als Richter am Apeal Court. Er ist nämlich auch einer der Richter am ECCC-Tribunal. Die UN und andere waren ein wenig überrascht über die Nominierung, denn sie bezweifeln, das Bunleng beide Jobs machen kann. Die Regierung sieht das anders und bittet um Gelassenheit. Tatsächlich aber schwächt es die Rolle des Richter am ECCC.