Wahlbeobachter in Kambodscha

Es ist wohl wieder das schlechte Gewissen, warum die EU 120 Wahlbeobachter nach Kambodscha schickt, die dann Teil einer 8000 Mann und Frau starken Beobachtertruppe aus Inländern und Ausländern werden. Die Wahlen finden im Juli statt.

Das Geld für die Reise kann man sich sparen. Der Bericht steht schon jetzt fest: Es wird alles besser sein als beim letzten Mal und viel besser als beim vorletzten Mal, allerdings gibt es noch viel zu tun, die Parteien dürfen weniger verwoben mit dem Staat sein, die CPP muss wirkliche Opposition zulassen, gerade in den Provinzen kam es zu Unregelmäsigkeiten, immer wieder wurde von Stimmenkauf berichtet.

Wahlbeoachter müssten wenn überhaupt jetzt hier sein, um zu sehen, wie Stimmen und Personen gekauft werden. Oppositionelle werden entweder unter Druck gesetzt oder gebeten, in die regierende Partei CPP überzutreten. Wenn sie wichtig genug sind, bekommen sie einen Job als Regierungsberater, was dem Rang eines Ministers entspricht (vor allem was das Geld angeht).

Das Land ist weit weg von freien Wahlen, weil es ein grundlegend falsches Verständnis gibt, welche Aufgaben eine Regierung hat. Für die CPP ist Staatseigentum gleich Parteieigentum, und so geht man damit auch um. Parteimitglieder genießen eine fast uneingeschränkte Immunität, was polizeiliche Ermittlungen angeht. (Ich glaube übrigens, dass die Denke bei der Opposition nicht wirklich anders ist).

Aber das alles wird die EU nicht wirklich interessieren bzw. weiß man das ja auch schon. Aber es ist doch schön, mal ein paar Wochen rauszukommen aus Europa und sich ein paar schöne Tage in Asien zu machen. Und der Regierung ein Alibi zu sein: Die bekommt nämlich später das Gütesiegel EU-geprüft, selbst wenn der Abschlussbericht nicht wirklich als solches zu sehen ist.

Die Verhältnisse in Länder wie Kambodscha (aber auch Burma und im Sudan) sind so, weil niemand ein wirkliches Interesse hat, etwas zu ändern. Deswegen belässt man es bei Entwicklungshilfe, das klingt immer gut und in Europa interessiert es keine Sau, wieviele dicke Autos und Villen die Hilfsorganisationen hier haben. Ab und an ein paar Bilder glücklicher Kinder, und alle sind zufrieden.