Ausnahmezustand in Bangkok

Eigentlich hat ja Ministerpräsident Samak den Ausnahmezustand über Bangkok (oder Teile davon) verhängt, und eigentlich steht die Stadt unter der Aufsicht der Armee. Eigentlich gibt es ein Versammlungsverbot und eigentlich auch Pressezensur.

Ölsperre

Die Realität sind ein wenig anders aus. Wir waren heute am House of Government, das seit einiger Zeit von Aktivisten der PAD besetzt ist. Besetzt ist es tatsächlich, mit Barrikaden und Stacheldraht an den Eingängen, mit Einlasskontrollen und Toilettenwagen, Krankenwagen und Kundgebungen. Eine kleine Stadt hat sich da auf dem Gelände des Ministerpräsidenten-Gebäudes gebildet, erinnert mich ein wenig an Wackersdorf oder Startbahn West.

Polizeiaufmärsche sieht man keine, lediglich ein paar Polizisten lungerten am Wat Ben herum, sonst nicht ein Polizei- oder Armeefahrzeug.
Wer in der Stadt ist, merkt nichts vom Ausnahmezustand. Die Medien berichten wie gewohnt (das heißt hier, sie zensieren sich ohnehin schon selbst), nur ein paar Blogger und Twitterer wagen mehr.
Im Siam Center wird geshoppt wie gewohnt. Auch hier keine Polizeipräsenz.

Die politische Situation ist festgefahren derzeit: Samaks Strategie mit einer Gegendemonstration Gewalt heraufzubeschwören ist nicht aufgegangen, zu schnell wurde sie durchschaut. Nun will er ein Referendum, um zum einen auf Zeit zu spielen und zum anderen die PAD als Demokratiegegner bloßzustellen (was sie in gewisser Weise auch sind und sogar zugeben). Die Demonstranten haben durchaus Rückhalt in der Stadtbevölkerung, auf dem Lande allerdings weiß kaum einer von ihnen. Genau deshalb hatte Samak auch für seine aussagelose Ansprache das Radio gewählt – das erreicht die Provinzen, und dort wird er gewählt.

Es zeigt hier ein Dilemma der Demokratie, wie wir es in vielen Ländern sehen, die so genannten freie Wahlen haben. Die gebildete Bevölkerung der Städte stimmt gegen die Machthaber, die arme Bevölkerung auf dem Land läßt sich kaufen und ist ohnehin autoritätsgläubiger (und in der Regel auch nicht anders informiert als von der Regierung). Das ist in Kambodscha so, im Iran, in Thailand und in Burma. Und noch in vielen anderen Ländern.

Ein Problem, das Thailand nun hat, sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Konferenzen werden derzeit abgesagt, Touristen stornieren ihren Urlaub, Länder gegen Reisewarnungen aus. So etwas kann die Situation dramatisieren: Der Druck auf Samak wächst, eine Lösung zu finden, Druck aus der Wirtschaft, aber auch aus Reihen der Militärs. Aber auch der Druck auf die PAD wird größer: Die Forderung nach einem Rücktritt Samaks alleine wird ihr bald nicht mehr genügend Rückhalt bieten. Vielmehr wird sie eine Antwort auf das Referendum finden müssen (das sie natürlich verlieren wird).

Eine Pattsituaton derzeit für alle Parteien: Samak spielt auf Zeit, die Armee läßt ihn erstmal machen, die Demonstranten bewegen sich nicht. Einen Coup wie beim letzten Mal wird es nicht geben. Realistisch ist durchaus, das Samaks Plan aufgeht, die Demonstrationen im Sande verlaufen zu lassen. Irgendwann wird es keinen mehr interessieren, ob sein Regierungsgebäude besetzt ist. Und dann wird sich der Thai-Premier als Retter der Demokratie hinstellen – bis zu den nächsten Demonstrationen.

Sollten die Demonstranten aber durchhalten und weiter Unterstützung erfahren, dann bleibt nur eines: Der Rücktritt des Premiers.

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