Keine Ahnung ob es schon nach Deutschland geschwappt ist, aber erste Zeichen der Empörung sind hier in Vietnam schon zu sehen, wenn es um das so genannte Blogger-Gesetz geht..Was ist das?

Bis vor kurzem gab es in Vietnam keine gesetzliche Regelung über Blogs, auch, weil man erst nach Definitionen suchte und auch, weil die Mühlen langsam mahlen. Jetzt aber ist eine Richtlinie erlassen, die Gesetzescharakter hat.

Blogger will be held responsible for providing, disseminating, and creating direct links that are in direct violation of the decree issued last August that “…forbids the circulation of information which undermines Vietnam’s national security and social order, revealing classified information, or instigating war and violence.”

So, auf dem Papier könnte man das wahrscheinlich sogar unterschreiben. Wer in Deutschland will schon die staaatlichen Sicherheit gefährden?

Gemäß der Thanh Nien News. ist auch “Pornography, superstitious content such as astrology, and defamatory content are also banned.”

Bloggers cannot create blogs assuming other identities.

Furthermore, bloggers cannot post copyrighted material and they will also be held responsible for ALL the content of their blogs. Service providers (those that host blogs) “…must detect, prevent and get rid of banned information when asked by governmental blog management agencies, it notes” according to Thanh Nien News.

Ja, Blogs unterliegen der staatlichen Kontrolle in Vietnam, wie auch die Presse. Und ja, vieles ist Auslegungs- und Ermessensache. Und nein, viel machen kann man dagegen nicht, schon gar nicht eine Gerichtsbarkeit erwarten wie in Deutschland (ok, Hamburg mal ausgenommen).

Die Meinungsfreiheit liest sich dann so:

Nobody is banned from freedom of speech and giving information but freedom of speech and information must not harm the public interest, the personal freedom of others and the interests of the country and society in general.

Aber die Tatsache, dass es überhaupt erlaubt ist zu bloggen ist ein wichtiger Schritt.

Im übrigen gab es einige der Regelungen schon vorher, sie sind nur jetzt zusammengefasst worden oder auch auf Blogger übertragen worden.

Die Regierung hat angekündigt, mit Google und Yahoo sprechen zu wollen, wie man zum Beispiel Identitäten klären kann. Wir spannend zu sehen wie die sich verhalten. Verglichen mit China ist Vietnam etwas relaxter. Vor allem das Bann von Internetseiten ist hier weniger verbreitet. Ob und was hier mitgelesen wird, ist eine andere Frage. Aber das ist ja auch in Deutschland Behörden erlaubt.

Liebe Gutmenschen in Deutschland, ich weiß wie empört Ihr jetzt seid, aber dann kommt doch einfach her und macht es besser. Ach, und ist nicht das bekannteste deutsche politische Blog ausgerechnet das von Rechtsradikalen (Politically incorrect?) Ich kann verstehen wenn Ihr lauthals politische Freiheit fordert und hier vielleicht auch entsprechende Kommentare hinterlassen wollt. Aber bitte bei aller Kritik, denkt daran, dass ihr auch einem Auge blind seid: Wirtschaftlich findet Ihr Vietnam nämlich toll, sofern Ihr Schuhe tragt, T-Shirts habt oder Kaffee trinkt.