Bahn will Netzpolitik mundtot machen und die Wahrheit verschweigen
So ist das also: Wenn die Deutsche (Reichs)Bahn mal Kritik einstecken muss von Bloggern, holt sie gleich die Anwaltskeule raus. Ein Konzern, den ich der politischen Korruption (also nicht im Sinne eines Straftatbestandes) zumindest für verdächtig halte (man schaue nur welche Politiker nach welchen Entscheidungen dort Einzug hielten), versucht jetzt einen der profiliertesten Kämpfer für die (Rede)Freiheit im Netz, Markus Beckedahl, eins vor den Latz zu knallen:
Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.
Nun weiß ich nicht, wie die Chancen sind, mich vor Rechtstreitigkeiten mit dem Konzern zu schützen, bzw. ob ich Chancen habe, dagegen vorgehen zu können. Und bitte daher die mitlesenden Juristen um Rat.
Und feige wie Herr Mehdorn und seine finsteren Gesellen nun mal sind, wagen sie sich nicht mal vor Gericht, sondern versuchen eine (angebliche) Straftat (Verrat von Geschäftsgeheimnissen) über den Weg einer Abmahnung zu erledigen. Da fragt man sich ob der Anwalt in der Sache nicht gegen Standesrecht verstößt: Müßte er nicht Anzeige erstatten, wenn er Kenntnis von einer Straftat bekommt? Oder will er lieber die Kohle sicher in der Tasche haben, die es für die Abmahnung gibt (was auch ein Verstoß wäre)?
Liebe Bahn, solange ihr am Rockzipfel der Politik hängt seid ihr ein öffentliches Unternehmen und habt Rechenschaft für Eure schändlchen Taten abzulegen. Die Wahrheit zu vertuschen zu versuchen ist einfach nur ekelerregend. Einer öffentlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen ist beschämend, aber Herr Mehdorn, solche Diskussionen haben sie doch schon immer gescheut, oder?
Und im übrigen wurde aus dem Bericht des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zitiert, eine öffentliche Institution. Geht’s noch?
Himmelherrgott, lebe ich in Vietnam mit der Zensur oder ist Deutschland mittlerweile auch schon soweit?
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Journalisten: Wieder mal ne Geschichte die ihr recherchieren könnt. Oder wartet Ihr wieder auf die Agentur?


