Bahn will Netzpolitik mundtot machen und die Wahrheit verschweigen

So ist das also: Wenn die Deutsche (Reichs)Bahn mal Kritik einstecken muss von Bloggern, holt sie gleich die Anwaltskeule raus. Ein Konzern, den ich der politischen Korruption (also nicht im Sinne eines Straftatbestandes) zumindest für verdächtig halte (man schaue nur welche Politiker nach welchen Entscheidungen dort Einzug hielten), versucht jetzt einen der profiliertesten Kämpfer für die (Rede)Freiheit im Netz, Markus Beckedahl, eins vor den Latz zu knallen:

Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.
Nun weiß ich nicht, wie die Chancen sind, mich vor Rechtstreitigkeiten mit dem Konzern zu schützen, bzw. ob ich Chancen habe, dagegen vorgehen zu können. Und bitte daher die mitlesenden Juristen um Rat.

Und feige wie Herr Mehdorn und seine finsteren Gesellen nun mal sind, wagen sie sich nicht mal vor Gericht, sondern versuchen eine (angebliche) Straftat (Verrat von Geschäftsgeheimnissen) über den Weg einer Abmahnung zu erledigen. Da fragt man sich ob der Anwalt in der Sache nicht gegen Standesrecht verstößt: Müßte er nicht Anzeige erstatten, wenn er Kenntnis von einer Straftat bekommt? Oder will er lieber die Kohle sicher in der Tasche haben, die es für die Abmahnung gibt (was auch ein Verstoß wäre)?

Liebe Bahn, solange ihr am Rockzipfel der Politik hängt seid ihr ein öffentliches Unternehmen und habt Rechenschaft für Eure schändlchen Taten abzulegen. Die Wahrheit zu vertuschen zu versuchen ist einfach nur ekelerregend. Einer öffentlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen ist beschämend, aber Herr Mehdorn, solche Diskussionen haben sie doch schon immer gescheut, oder?

Und im übrigen wurde aus dem Bericht des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zitiert, eine öffentliche Institution. Geht’s noch?

Himmelherrgott, lebe ich in Vietnam mit der Zensur oder ist Deutschland mittlerweile auch schon soweit?

Keine Kommentare, bitte bei Markus kommentieren.

Journalisten: Wieder mal ne Geschichte die ihr recherchieren könnt. Oder wartet Ihr wieder auf die Agentur?

3 thoughts

  1. All die genannten Missstände sind vor allem darauf zu-rückzuführen, dass nach Aussagen von Schülern der Führungsakademien diese nach dem Modus ausgebildet werden, wie “Offiziere während der Wehrmachtszeit” ausgebildet wurden.

    Ausgesprochenes Sprechverbot,Verbot von Kaffeetrinken am Arbeitsplatz, Verbot des Toilettenganges(wurde später aufgehoben, dafür gab es dann Ansteckzettel mit der Aufschrift “Toilette”),Schreien wie auf dem Kasernenhof etc.,etc.
    Alles, ohne schriftliche Anweisung.
    Dies hielt sich ,Gott sei Dank, nicht lange, die Krankmeldungen in einem solchen menschenverachtenden Verhalten waren ziemlich hoch und nur ganz langsam normalisierte sich dieser Zustand bis zum heutigen Tage.Dies aber nur, weil die Öffentlichkeit darauf Aufmerksam gemacht wurde und so ist es, bis auf wenige Ausnahmen, freundlicher und erträglicher geworden, aber erst nach einigen Klagen.

    Es sind Menschenrechtsverletzungen entgegen des Art. 1 des Grundgesetzes sowie gegen Art. 1 der ” Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte der UNO”
    verletzt.
    Art. 1 GG:
    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu pflegen ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt.

    Art 1. UNO:
    Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten Würde geboren.Sie sind mit Vernunft begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

    Art. 4:
    Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
    Art. 7:
    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz
    gegen jede unterschiedliche Behandlung, welche die vorliegende Erklärung verletzen, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen unterschiedlichen Behandlung.
    Art. 19:
    Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten auszuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verstädigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten…….
    Art. 23:
    Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl,auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
    All die angeführten Beiträge der Kommentatoren müssten eigentlich vor das Parlament, denn die Spitze des Eisberges ist noch lange nicht erreicht, denn es geht dann irgendwie auf anderem Wege mit dieser dekadenten Erscheinungsform menschenunwürdigen Verhaltens von der Führungsebene gegenüber den Untergebenen weiter. Dieses schändliche Treiben ist systembedingt in einem von kapitalistisch-, wirtschaftlich -, und auf Profit ausgerichteten System unvermeidbar.
    Deshalb auch der Spruch eines der höchsten Ethiker aller Zeiten:
    ” Verkauft alles was ihr habt, dann könnt ihr ein Nachfolger von mir werden.
    Man kann nur einem Herren dienen; entweder Gott oder dem Mammon.
    Wer dem Einen dient, kann dem anderen nicht dienen.
    Wer mir nachfolgt, der wird in meinem Namen verfolgt oder sogar getötet weren.
    Sie binden schwere Lasten und und kaum erträgliche Bürden zusammen, verteilen diese auf den Schultern der anderen, weil sie selbst diese mit ihren Fingern nicht bewegen wollen.
    Dies ist nur ein Bruchteil dessen, was die Ethik und Menschenrechte betreffen.
    Absolut wurde und wird auch weiterhin gegen das Grundgesetz sowie gegen die “Allgemeine Erklärung für Menschenrechte der UNO” verstossen.
    Das Grundgesetz( für die BRD), die “Allgemine Erklärung für Menschenrechte der UNO” stehen über dem Betriebsverfassungsgesetz sowie über dem Beamtengesetz.
    Somit wird von rechtlicher Seite zu prüfen sein, auch von Seiten der ” Initiative für Menschenrechte(national und International),wenn über das Internet publiziert wird, wie Arbeitgeber, deren Vasallen(Führungskräfte)über die daraus entstandenen psysischen und körperlich entstandenen und noch entstehenden Schäden “regresspflichtig” gemacht werden können.
    Einschüchterungsmethoden allerorts dienen nur dem Machtmissbrauch der ihr anvertrauten Mitarbeiter und ist demnach irrational:
    Rationalität bedeutet:
    Sie fördert das Wachstum des menschen, der sich iht anvertraut, und beruht auf Kompetenz.

    Irrational bedeutet:
    Stützt sich auf Macht und dient zur Ausbeutung der ihr Unterworfenen.

    Auch hier leitet sich gemäß Art.30 der “Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte der UNO” und dem GG
    ein Vertoß ab:
    Art.30:
    Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielen.

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