Google-Streetview und ein Provinzabgeordneter der CSU

Ich weiss ja dass man keine Qualifikation, braucht um Bundestagsabgeordneter zu werden und wenn man für die CSU nach Berlin geht, noch viel weniger. Ich weiss auch dass die meisten Abgeordneten nur dank Sommerloch wahrgenommen werden – wenn sie abwegige Vorschläge machen dürfen. Und HinterbänklerFraktionsvize wie Johannes Singhammer (CSU) wissen das. Nur ist doch noch gar nicht Sommer.
Der Mann hatte gerade, so zu lesen bei ovb-online, gefordert, dass Google für Streetview zahlen soll, weil es für Werbezwekce den öffentlichen Raum nutzt.

Dahinter stehen kommerzielle Interessen“, sagt CSU-Bundestagsmitglied Johannes Singhammer. „Das ist so, als würde ich ein Werbeplakat vor die Tür meines Geschäfts stellen.“

Sollte „Street View“ in Deutschland wie geplant Ende 2010 starten, könnte das Unternehmen bald kräftig mit der neuen Werbewelt verdienen. Und Singhammer will ein Stück vom Kuchen: Google soll einen Euro pro Bürger an die jeweilige Kommune zahlen, schlägt er vor. Die Gemeinden sollen freiwillig entscheiden dürfen, ob sie die Gebühr erheben, nachdem sie abgelichtet wurden.

Nur steht das Werbeplakat AUF öffentlichem Raum, nämlich dem Burgersteig. Eine Werbung bei Google steht aber IM Internet, virtuell. Kein Pflasterstein wird angefasst, kein Rinnstein verschmutzt, kein Weg versperrt. Das mal zum einen.

Zum anderen stelle man sich vor, ein Reiseveranstalter dürfe keine Bilder einer Stadt mehr verwenden, ohne dafür zahlen zu müssen. Sie bieten Reisen nach Paris an? Dann zahlen sie entweder für das Foto vom Eifelturm oder bilden Sie halt ein Baguette ab. Und wenn ich ein Fotobuch von meinem Urlaubsort erstellen möchte, um damit dann auf einer Reisemesse Touristen anzulocken?

Es gab mal eine Zeit da haben wir über die ungenügende Ausbildung der Profipolitiker hinweggesehen weil sie eine Vorbildfunktion hatten. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob die Bundestagsabgeordneten auch nur ansatzweise diese Funktion noch erfüllen. Herr Singhammer mag diesen Unsinn von sich gegeben haben, um auch mal in die Presse zu kommen. Aber andere in Berlin haben ja schon ähnlichen Unsinn von sich gegeben. Ohne Bing zu erwähnen oder Yahoo oder Web.de oder GMX oder gar T-Online. Die alle haben Mappingangebote und sind kommerziell.

Wie geht dass dann weiter? Keine Postkarten mehr ohne Zahlung an die Stadt? Keine gratis TV-Übertragungungen von der Silvesterfeier am Brandenburger Tor, wenn Werbung eingeblendet wird?

Rettung kommt Gott sei Dank von der eigenen Partei:

Franz Josef Pschierer (CSU) vom bayerischen Finanzministerium. Die Idee seines Parteikollegen hält er für unrealistisch. Solange sich die Google-Autos mit den Kameras auf dem Dach an die Straßenverkehrsordnung hielten, könne man nichts machen – immer vorausgesetzt, dass Personen, Hausnummern und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden. „Ich kann doch auch keinem Touristen verbieten, Fotos vom Marienplatz zu machen und sie ins Internet zu stellen.“

Für so einen einfachen Denkvorgang braucht ein Bundestagsabgeordneter also die Hilfe einen Staatssekretärs. Ich frage mich ob Herr Singhammer überhaupt in der Lage ist, den Sinn einer Durchführungsverordnung zu verstehen. Geschweige denn einen Gesetzestext.

5 thoughts

  1. Als angeblicher “Journalist” sollten Sie die deutsche Zeichensetzung besser beherrschen!

    Darüber hinaus sollte Ihnen bekannt sein, dass MdB Singhammer kein “Hinterbänkler”, sondern Fraktionsvize im Deutschen Bundestag ist.
    Wenn ich die bisherige Berichterstattung (so auch in der FAZ) richtig gelesen habe, ging es ihm nicht um eine angebliche kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums (was Google ja auch nicht macht), sondern um die kommerzielle Nutzung der Daten von vorher flächendeckend digital erfassten Gebieten.

    Für diese systematische Erfassung regt er eine Sondernutzungsgebühr an, weil Google (und andere) die so erlangten Daten anschließend im großen Stil kommerziell nutzt. Das ist der entscheidende Unterschied zu den von Ihnen genannten Fotos von Privatleuten.

    So wird ein Schuh draus!

    Ich schlage vor, Sie kümmern sich um die Politik in Vietnam. Die deutsche Tagespolitik scheint Ihnen jedenfalls schon lange nicht mehr präsent zu sein….

  2. Upps, in der Tat ist mir die Bedeutung dieses Mannes doch entgangen. So was aber auch. Mea Culpa.
    Zum Thema: Singhammer selbst hat das Beispiel vom öffentlichen Raum gebracht. Was bitte ist das Problem mit flächendeckend digital erfassten Gebieten? Das sind Karten, oder? Darf man also auch keine Karten mehr erstellen, und vor allem, warum? Wer bitte hat das Recht an Geokoordinaten?
    Der Herr Singhammer und Sie, Herr Berliner (ich liebe Leute die Blogs nutzen, um zu kommentieren, aber nicht Mann genug sind, ihren Namen zu nennen), sind da auf dem Holzpfad: Unsere Welt ist digitalisiert, das macht uns das Leben einfacher. Auch ohne Durchführungsverordnung und ohne Sondernuztungsgebühr.
    Ach und der Hinweis auf Vietnam ist einfach nur lustig. Offenbar scheint, wer sich der deutschen Politik auskennt, nict unbedingt auch international erfahren zu sein,

  3. Sehr guter Kommentar des Berliners, denn leider liest man hier sehr häufig ganz eklatant schlecht recherchierte “Geschichten”. Einfach mal im Vorbeigehen am Computer ausgekotzt, habe ich den Eindruck. So viel Tipp-, Schreib- und Interpunktionsfehler – da passt der karge Rest zu genau diesem Stil: Auf keinen Fall fundiert, sondern irgendwo aufgeschnappt und wild weitergesponnen – ohne facts, dafür aber mit viel fiction. Seltsamer “Journalismus”.

  4. Volker Siegfried, ich habe hier gar nicht den Anspruch, journalistisch zu sein. Das ist mein persönliches Blog, ich schreibe bisweilen über Journalismus und Podcasting, aber eben nicht nur, und keineswegs “journalistisch”. Dafür habe ich http://wissenschaft.wanhoff.de.
    Interessant finde ich allerdings, dass Ihnen Form wichtiger ist als Inhalt und Sie mit keinem wort auf Google Streetview eingehen.

  5. Oh, eins noch kann ich mir nicht verkneifen: “Facts” heisst auf Deutsch Fakten und “Fiktion” wird gross und mit K geschrieben. Aber vielleicht geht es Ihnen wie mir und Sie haben eine US-Tastatur und schreiben viel in einer anderen Sprache.

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