Dumme Politiker und die Lüge vom Jugendschutz

Ja, mir geht die Hutschnur hoch. Ich frage mich ob die Menschen damals in der DDR wirklich für Vorratsdatenspeicherung und Jugendmedienstaatsvertrag auf die Straße gegangen sind. Die deutsche politische Elite macht genau das, was sie der chinesischen zum Beispiel vorwirft: Weil man Dinge nicht versteht, versucht man das bestehende zu kontrollieren und das neue de facto zu verbieten. Eine wild gewordene Ministergattin, eine ebenso durchgedrehte ehemalige Familienministerin, eine noch schlimmere so genannte Verbraucherministerin, und schon war es das mit Freiheit. Die Einschränkungen, die es schon jetzt in Deutschland gibt was die Grundrecht angeht, sind schon beeindruckend. Demonstrationen: Ja, aber keine Vermummung, kein dies, kein das. Freie Rede: Ja, aber sie muss eine Altersbeschränkung haben. Wenn ich zum Beispiel einen Beitrag zum Thema Pornografie schreiben will, darf der nur nachts erscheinen. Oder aber ich muss technische Vorkehrungen treffen. Ich darf auch keine Abzeichen der NSDAP zeigen, etwas das in anderen Ländern nicht wirklich verstanden wird. Ich darf meine 16-jährige Cousine (so es sie gäbe) nicht in der Pose ablichten, in der sie es gerne hätte, weil sie aussehen will wie ihre Lieblingssängerin (weil dass dann schon Kinderpronografie sein kann). Ach so, und das Haus des Nachbarn darf ich auch nicht veröfentlichen.

Ich glaube die Kinderstory nicht. Es geht um etwas anderes. Wikileaks hat gerade gezeigt, wie verwundbar Regierungen sind. Und das gefällt denen nicht. Sie wollen die Kontrolle über die Medien zurück. Die Amis haben das schon vorher bewiesen, und nun ziehen deutsche Politiker nach. Man erfindet eine Gefahr, und schon macht man sich an die Beseitigung.

Warum? Weil ein deutscher Politiker KEINE Ahnung hat von der Welt (wie auch manche CEOs übrigens nicht). Er weiß nicht was ein Brot kostet und wie man eine Email schreibt, geschweige denn wie man die Privatsphäre bei Facebook einstellt. Er (und sie) will an der Macht bleiben, das ist das einzige Bestreben. Das gute Einkommen als Abgeordneter und all die netten Vergünstigungen. Ich habe das hautnah erlebt, es geht den meisten nur darum. Und weil sie eben die Welt da draußen nicht verstehen, müssen sie jetzt einfach alles verbieten, was sie nicht verstehen. Oder was ihre Machtstellung gefährden könnte. Ich warte darauf, bis die ersten Abmahnungen kommen. weil man einen Politiker kritisiert hat. Ich wette, das kann schon 2011 passieren, wenn das so weitergeht.

Hier in Laos (und Vietnam und China) ist man wenigstens so ehrlich und sagt klar heraus, dass man keine öffentliche Kritik an der Partei und der Regierung wünscht (und zulässt). Nicht das mir das gefällt. Aber es ist wenigstens geradeheraus.

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