Pluralität: Wer sie fordert, darf sie im eigenen Haus nicht beklagen

Schleswig-Holstein hat gewählt und die Tagesschau schreibt:

Nach dem knappen Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen die Parteien heute in Kiel die Weichen für die künftige Landesregierung stellen.

Nun lebe ich in Ländern die zwar wie Laos das Wort Demokratie im Namen führen aber recht wenig davon halten. Dennoch glaube ich daran dass das die beste verfügbare Staatsform ist, und deshalb mache ich gerne auch dafür Werbung. Was Demokratie neben der Volksherrschaft vor allem bedeutet, ist Vielfalt. Das Volk entscheidet, und diese Entscheidung ist zu respektieren. Damit tun sich manche Medienvertreter schwer.

Was ist ein knappes Wahlergebnis? Wenn nicht alle Abgeordnetenplätze besetzt werden können? Wenn es ein Quorum gäbe für die Wahlbeteiligung? Nein, es geht um Machtverhältnisse. Es “muss” klar sein, wer die Macht hat. Die Volksentscheidung, eine bestimmte Anzahl Abgeordnete gewählt zu haben, verliert in der Parteiendemokratie Sekunden nach der ersten Hochrechnung ihre Bedeutung.

Allerdings kann da bald wieder interessant werden: Wenn nämlich wie gerade der CDU geschehen die großen Parteien nicht mehr genügend Überhangmandate haben. Dann werden Direktmandate (und damit der direkte Wählerwille) wieder wichtiger. Vielleicht ist das schon ein Verdienst der Piraten: Die Landeslistensicherheit gebrochen zu haben.

Es ist weder eine Schande noch eine Krise, wenn es mehrere Parteien im Parlament gibt. Vielmehr ist das Ausdruck einer heterogenen Gesellschaft. Es gibt eben kein Recht-Links mehr, sondern verschiedene politische Ausdrucksformen. Das bedeutet im übrigen auch, dass es Parteien gibt, die sich eben nicht als Volksparteien verstehen, sondern bestimmte Bevölkerungsgruppen repräsentieren. In den Ländern, von denen der Westen immer mehr Demokratie fordert, gibt es die durchaus, nur eben innerhalb einer Partei und ohne jegliche Transparenz (hier in Laos kann man lokal Kandidaten von der Liste streichen, zum Beispiel).

Was es nicht gibt, ist Pluralität. Wer die fordert, darf sie im eigenen Haus nicht beklagen.

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