Fall Sombath Somphone: Stellungnahme der deutschen Bundesregierung

Es tut sich was: Nachdem der deutsche Botschafter Robert von Rimscha in seiner Jahresbotschaft an die deutsche Gemeinde den Fall des laotischen Aktivisten Sombath Somphone zum Mittelpunkt gemacht hat (Danke dafür), hat jetzt auch die deutsche Bundesregierung eine Stellungnahme herausgegeben:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (22.12.2012):*

“Ich bin wegen des Verschwindens von *Sombath Somphone* in Laos seit dem 15. Dezember tief besorgt.

Herr Sombath Somphone ist ein auch in Deutschland besonders geachteter Vertreter der laotischen Zivilgesellschaft, der als wichtigster Initiator, Organisator und Ideengeber des bedeutendsten Europäisch-Asiatischen Zivilgesellschaftsforums überhaupt — des Asia-Europe People`s Forum Mitte Oktober 2012 — maßgeblich zum Dialog zwischen den Bürgern Europas und Asiens beigetragen hat.

Sombath Somphone erhielt 2005 den auch als “Asien-Nobelpreis” betrachteten, weltweit höchst respektierten “Ramon Magsaysay Award for Community Leadership”. Grund hierfür waren seine schon damals unermüdlichen Bemühungen für eine nachhaltige Entwicklung in Laos durch Ausbildung und Motivation der laotischen Jugend. Er setzt sich zudem vorbildlich für Armutsbekämpfung und Partizipation der dörflichen Bevölkerung ein.

Ich rufe die laotischen Behörden auf, alles in ihrer Macht stehende zur Aufklärung des Verbleibs von Sombath Somphone zu tun, um eine schnelle und sichere Rückkehr zu seiner Familie zu ermöglichen.”

Pressereferat, Auswärtiges Amt, Berlin

Sombaths Verschwinden (ich kenne ihn) ist keine simple Entführung, auch wenn die laotischen Behörden das so gerne hätten. Er wurde von der Verkehrspolizei zu einer angeblichen Routinekontrolle gestoppt, dann aber kam ein Mann mit einer Motorrad, der dann Sombaths Jeep wegfuhr. Einige Minuten später kam ein Pickup, in den Sombath einstieg. Es gibt Aufnahmen einer Verkehrskamera, die zeigen, dass Sombath offensichtlich ohne Gewalteinwirkung einsteigt. Er hätte bei einer echten Entführung sicherlich die neben ihm stehenden Polizisten angesprochen. Dass dies nicht geschah, läßt nur den einen Schluss zu, dass es staatliche Organe waren, die ihn mitnahmen.
Dass die laotische Regierung schweigt, zeigt, dass etwas faul ist. Entweder ist Sombath einem “rogue official” zum Opfer gefallen, der nicht im Sinne der Regierung handelte, oder aber er ist in Gewahrsam, und die Regierung versucht Gras über die Sache wachsen zu lassen.
Ich kann nur hoffen, dass neben Worten auch Taten folgen: Immerhin fließt eine Menge Geld nach Laos, und ein Teil dieses Geldes auch in die Taschen der Regierung, da gerade die GIZ Projekte immer gemeinsame Projekte sind.