NSA und andere: Es braucht wohl wieder Demos

Die gute Nachricht für mich ist, dass es zumindest in Teilen der Gesellschaft einen #Aufschrei gibt über das, was US und andere Geheimdienste so tun. Die Details, wer was tut oder wenigstens zugibt zu tun, sind dabei weniger wichtig. Worum es geht ist die Verfassung des Staates, und damit meine ich nicht das Buch, in dem es geschrieben steht, sondern wie es um den Staat bestellt ist.

Der Staat sollte ja in einer Demokratie so eine Verwaltung des Gemeinwesens sein. Wir Bürger haben keine Zeit, Straßen zu bauen, und deshalb bezahlen wir Steuern und stellen Leute dafür an. Das sind dann Ministerien. Damit die keinen Mist bauen, wählen wir Leute, die auf unsere Steuern aufpassen. So war das mal gedacht.

Heute passen die Leute, die wir wählen, vor allem auf sich selbst auf – und ihr Wohlergehen. Sei es wieder gewählt zu werden, einen Ministerposten zu bekommen oder in einem von der Lobby umworbenen Ausschuss zu sitzen – Politiker setzen ihre eigenen Prioritäten. Und deshalb ist es ihnen relativ egal, ob und wo Straßen gebaut werden. Zum Beispiel. Oder ob es den Menschen gut geht oder nicht. Ich behaupte 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben eigene Interessen, und nur diese. Zumindest wenn sie eine Wahlperiode überstanden haben.

Die Lauschangriffe der Amis sind derzeit nur deshalb so empörend, weil man sie erwischt hat. Dumm ist nur, dass Assange, Manning und Snowden die Grundfesten der demokratischen Staaten erschüttern. Das Vertrauen in den Staat. Wir Bürger entfernen uns emotional vom Staat, weil dieser sich in Gestalt seiner Regierung physisch von uns entfernt. Wir haben keine Kontrolle mehr. Und das macht uns Angst. Und wer Angst hat, gibt irgendwann auf. Und begehrt nicht auf. So will man es am liebsten, wenn man an der Regierung ist: Brave Bürger, die nicht aufbegehren.

Nur: sind wir wirklich schon so weit? Reicht uns ein Markus Lanz in Mallorca, um uns dermaßen einzulullen? Oder sind wir in der Lage, unsere Bürgerrechte zu verteidigen? “Wer nichts zu verbergen hat, dem wird auch nichts passieren” ist ein gefährlicher und dummer Satz. Es geht den Staat nichts an, ob und was ich zu verbergen habe. Ich habe ein Recht darauf, etwas zu verbergen. Meine Gedanken sind frei. Nicht umsonst hat man es schwierig gemacht, in die Privatsphäre eingreifen zu dürfen Staatlicherseits.

Wie also kann man den Spieß wieder umdrehen? Mit dem Wahlzettel wohl nicht, das bedauerlicherweise die großen Parteien einig sind darin, den Bürger weiter außen vor zu halten und zu bevormunden. Indem man selbst Politik macht? Ein guter Weg, aber ein steiniger, wie man gerade bei den Piraten sieht, und das Ziel kann manchmal anders aussehen als man zu Beginn der Reise denkt (wie man heute bei den Grünen sieht (Laaaaangweilig!).

Ausserparlamentarische Opposition? Ja. Ich denke es braucht die Straße. Es braucht einen deutschen, britischen, französischen, amerikanischen Frühling. Jene, die gerade die Aktionen in Brasilen solidarisch mit einem gewaltigen “Like” unter jedem Demonstranten-Foto unterstützen, sollten in Deutschland auf die Straße gehen. Laut sein, Die Stimme erheben. Und klare Forderungen aufstellen: Bürgerkomitees vielleicht, die die Geheimdienste kontrollieren. Oder die Geheimdienste ganz abschaffen. Transparenz für die Regierung schaffen, und zwar richtig. Jede Kabinettssitzung hat öffentlich gemacht zu werden. Für Sonderregelungen bedarf es einen Gerichtsbeschlusses. Kein “Was wir mit den Herren von Springer besprechen, geht keinen was an”. #LSR.

Ich befürchte, dass wenn es nicht eine friedliche Bewegung gibt, man irgendwann wieder in der 70er landen wird. Dann nämlich werden einige mit Gewalt reagieren gegen die Personen, die sie als die Verantwortlichen sehen. Weil sie frustriert sind, nicht gehört zu werden. Weil sie alleine gelassen werden.

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