UPDATE Situation in Thailand 24.5.2014

UPDATE: Eben (19 Uhr Ortszeit Bangkok) hat die Junta auch noch den Senat aufgelöst, sie eine Art Oberhaus, dessen Mitglieder zur Hälfte ernannt werden und dessen Mehrheit eigentlich dem Militär und der Elite gewogen ist. Damit hat General Prayuth im Prinzip uneingeschränkte Macht: Er hat die Verfassung aufgelöst, es gibt kein Parlament, keinen Senat und er hat sich selbst zum Regierungschef ernannt. Wahrscheinlich war die aktuelle Maßnahme nötig, damit die Armee eigene Gesetze erlassen kann – sonst hätte man zumindest formal den Senat fragen müssen. Es scheint immer mehr, dass hier ein schon lange bis ins Detail ausgefertigter Plan ausgeführt wird. Unklar ist nur, werden ihn angefertigt hat.

Guten Morgen nach Deutschland. Die Lage in Thailand und vor allem in Bangkok ist ruhig. Es gab heute eine kleine Demonstration im Norden von Bangkok (gestern auch in Khon Kaen), die auch gleich von Soldaten und Polizei begleitet wurde. Bis zum Nachmittag meiner Zeit blieb es ruhig, es wurde aber wohl auch ein paar Wasserflaschen geworfen.

Derweil versucht die Armee weiterhin, Redshirts im ganzen Land in Gewahrsam zu nehmen. Ausserdem wurden weitere 30 Personen auf eine Liste gesetzt von Leuten, sie sich bei der Armee melden sollen. Sinn diese Festnahmen soll nach Aussagen eines Armeesprecher sein, ein Umdenken zu starten – was kaum der Fall sein dürfte. Die ehemalige Premierministerin ist noch immer in Armee-Gewahrsam, es ist unklar wie lange. Aus Kreisen ihre Bruders Thaksin wird verlautet, man überlege die Einrichtung einer Exilregierung – wie sinnvoll das ist wird sich zeigen.

Die Armee hat ein Organigram veröffentlicht, dass zeigt, dass eine Handvoll Generäle die wesentlichen Ministerien überwacht. Juntachef Prayuth Chan-ocha gilt als wahrscheinlicher Kandidat des Senats als Premierminister. Wenn man der Junta so zuhört was sie für Pläne hat, dann folgt sie exakt dem was Protestführer Suthep auch vorgeschlagen hat: Erst Reform, dann Wahlen. Sichergestellt werden soll vor alle, dass eine Regierung sehr stark von sogenannten unabhängigen Agenturen und Institutionen überwacht – man kann auch sagen eingeschränkt – werden soll. Details stehen noch aus.

CNN und BBC sind wie auch Deutsche Welle und TV5 abgeschaltet hier, aber die anderen – vor allem Unterhaltungs- und Sportkanäle – sind wieder on Air. Ich kann also heute Abend das Formel 1 Qualifying sehen. Das Internet funktioniert, es gibt Berichte dass einige Seiten von einigen ISPs geblockt sind, aber Thailand blockt ohnehin schon zehn Tausende von Seiten.

Die Ausgangssperre ist noch in Kraft, um 22 Uhr ist hier Feierabend – was uns nicht wirklich beeinträchtigt. Auch Touristen können sich bis 9 Uhr frei bewegen, sollten dann aber den Heimweg ins Hotel antreten. Nach 22 Uhr patrouillieren Polizei und Soldaten, die werden keinen erschießen, aber nachhaltig auffordern nach Hause zu gehen.

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