![\"\u00c3\u2013lsperre\"](\"http:\/\/farm4.static.flickr.com\/3184\/2832655837_825e7e9f14.jpg\")
<\/a><\/p>\nDie Realit\u00c3\u00a4t sind ein wenig anders aus. Wir waren heute am House of Government, das seit einiger Zeit von Aktivisten der PAD besetzt ist. Besetzt ist es tats\u00c3\u00a4chlich, mit Barrikaden und Stacheldraht an den Eing\u00c3\u00a4ngen, mit Einlasskontrollen und Toilettenwagen, Krankenwagen und Kundgebungen. Eine kleine Stadt hat sich da auf dem Gel\u00c3\u00a4nde des Ministerpr\u00c3\u00a4sidenten-Geb\u00c3\u00a4udes gebildet, erinnert mich ein wenig an Wackersdorf oder Startbahn West.<\/p>\n
Polizeiaufm\u00c3\u00a4rsche sieht man keine, lediglich ein paar Polizisten lungerten am Wat Ben herum, sonst nicht ein Polizei- oder Armeefahrzeug.
\nWer in der Stadt ist, merkt nichts vom Ausnahmezustand. Die Medien berichten wie gewohnt (das hei\u00c3\u0178t hier, sie zensieren sich ohnehin schon selbst), nur ein paar Blogger und Twitterer wagen mehr.
\nIm Siam Center wird geshoppt wie gewohnt. Auch hier keine Polizeipr\u00c3\u00a4senz. <\/p>\n
Die politische Situation ist festgefahren derzeit: Samaks Strategie mit einer Gegendemonstration Gewalt heraufzubeschw\u00c3\u00b6ren ist nicht aufgegangen, zu schnell wurde sie durchschaut. Nun will er ein Referendum, um zum einen auf Zeit zu spielen und zum anderen die PAD als Demokratiegegner blo\u00c3\u0178zustellen (was sie in gewisser Weise auch sind und sogar zugeben). Die Demonstranten haben durchaus R\u00c3\u00bcckhalt in der Stadtbev\u00c3\u00b6lkerung, auf dem Lande allerdings wei\u00c3\u0178 kaum einer von ihnen. Genau deshalb hatte Samak auch f\u00c3\u00bcr seine aussagelose Ansprache das Radio gew\u00c3\u00a4hlt – das erreicht die Provinzen, und dort wird er gew\u00c3\u00a4hlt.<\/p>\n
Es zeigt hier ein Dilemma der Demokratie, wie wir es in vielen L\u00c3\u00a4ndern sehen, die so genannten freie Wahlen haben. Die gebildete Bev\u00c3\u00b6lkerung der St\u00c3\u00a4dte stimmt gegen die Machthaber, die arme Bev\u00c3\u00b6lkerung auf dem Land l\u00c3\u00a4\u00c3\u0178t sich kaufen und ist ohnehin autorit\u00c3\u00a4tsgl\u00c3\u00a4ubiger (und in der Regel auch nicht anders informiert als von der Regierung). Das ist in Kambodscha so, im Iran, in Thailand und in Burma. Und noch in vielen anderen L\u00c3\u00a4ndern.<\/p>\n
Ein Problem, das Thailand nun hat, sind die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Konferenzen werden derzeit abgesagt, Touristen stornieren ihren Urlaub, L\u00c3\u00a4nder gegen Reisewarnungen aus. So etwas kann die Situation dramatisieren: Der Druck auf Samak w\u00c3\u00a4chst, eine L\u00c3\u00b6sung zu finden, Druck aus der Wirtschaft, aber auch aus Reihen der Milit\u00c3\u00a4rs. Aber auch der Druck auf die PAD wird gr\u00c3\u00b6\u00c3\u0178er: Die Forderung nach einem R\u00c3\u00bccktritt Samaks alleine wird ihr bald nicht mehr gen\u00c3\u00bcgend R\u00c3\u00bcckhalt bieten. Vielmehr wird sie eine Antwort auf das Referendum finden m\u00c3\u00bcssen (das sie nat\u00c3\u00bcrlich verlieren wird).<\/p>\n
Eine Pattsituaton derzeit f\u00c3\u00bcr alle Parteien: Samak spielt auf Zeit, die Armee l\u00c3\u00a4\u00c3\u0178t ihn erstmal machen, die Demonstranten bewegen sich nicht. Einen Coup wie beim letzten Mal wird es nicht geben. Realistisch ist durchaus, das Samaks Plan aufgeht, die Demonstrationen im Sande verlaufen zu lassen. Irgendwann wird es keinen mehr interessieren, ob sein Regierungsgeb\u00c3\u00a4ude besetzt ist. Und dann wird sich der Thai-Premier als Retter der Demokratie hinstellen – bis zu den n\u00c3\u00a4chsten Demonstrationen.<\/p>\n
Sollten die Demonstranten aber durchhalten und weiter Unterst\u00c3\u00bctzung erfahren, dann bleibt nur eines: Der R\u00c3\u00bccktritt des Premiers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eigentlich hat ja Ministerpr\u00c3\u00a4sident Samak den Ausnahmezustand \u00c3\u00bcber Bangkok (oder Teile davon) verh\u00c3\u00a4ngt, und eigentlich steht die Stadt unter der Aufsicht der Armee. Eigentlich gibt es ein Versammlungsverbot und eigentlich auch Pressezensur. Die Realit\u00c3\u00a4t sind ein wenig anders aus. Wir waren heute am House of Government, das seit einiger Zeit von Aktivisten der PAD besetzt … Continue reading Ausnahmezustand in Bangkok<\/span>