Die gute Nachricht f\u00c3\u00bcr mich ist, dass es zumindest in Teilen der Gesellschaft einen #Aufschrei gibt \u00c3\u00bcber das, was US und andere Geheimdienste so tun. Die Details, wer was tut oder wenigstens zugibt zu tun, sind dabei weniger wichtig. Worum es geht ist die Verfassung des Staates, und damit meine ich nicht das Buch, in dem es geschrieben steht, sondern wie es um den Staat bestellt ist.<\/p>\n
Der Staat sollte ja in einer Demokratie so eine Verwaltung des Gemeinwesens sein. Wir B\u00c3\u00bcrger haben keine Zeit, Stra\u00c3\u0178en zu bauen, und deshalb bezahlen wir Steuern und stellen Leute daf\u00c3\u00bcr an. Das sind dann Ministerien. Damit die keinen Mist bauen, w\u00c3\u00a4hlen wir Leute, die auf unsere Steuern aufpassen. So war das mal gedacht.<\/p>\n
Heute passen die Leute, die wir w\u00c3\u00a4hlen, vor allem auf sich selbst auf – und ihr Wohlergehen. Sei es wieder gew\u00c3\u00a4hlt zu werden, einen Ministerposten zu bekommen oder in einem von der Lobby umworbenen Ausschuss zu sitzen – Politiker setzen ihre eigenen Priorit\u00c3\u00a4ten. Und deshalb ist es ihnen relativ egal, ob und wo Stra\u00c3\u0178en gebaut werden. Zum Beispiel. Oder ob es den Menschen gut geht oder nicht. Ich behaupte 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben eigene Interessen, und nur diese. Zumindest wenn sie eine Wahlperiode \u00c3\u00bcberstanden haben.<\/p>\n
Die Lauschangriffe der Amis sind derzeit nur deshalb so emp\u00c3\u00b6rend, weil man sie erwischt hat. Dumm ist nur, dass Assange, Manning und Snowden die Grundfesten der demokratischen Staaten ersch\u00c3\u00bcttern. Das Vertrauen in den Staat. Wir B\u00c3\u00bcrger entfernen uns emotional vom Staat, weil dieser sich in Gestalt seiner Regierung physisch von uns entfernt. Wir haben keine Kontrolle mehr. Und das macht uns Angst. Und wer Angst hat, gibt irgendwann auf. Und begehrt nicht auf. So will man es am liebsten, wenn man an der Regierung ist: Brave B\u00c3\u00bcrger, die nicht aufbegehren.<\/p>\n
Nur: sind wir wirklich schon so weit? Reicht uns ein Markus Lanz in Mallorca, um uns derma\u00c3\u0178en einzulullen? Oder sind wir in der Lage, unsere B\u00c3\u00bcrgerrechte zu verteidigen? “Wer nichts zu verbergen hat, dem wird auch nichts passieren” ist ein gef\u00c3\u00a4hrlicher und dummer Satz. Es geht den Staat nichts an, ob und was ich zu verbergen habe. Ich habe ein Recht darauf, etwas zu verbergen. Meine Gedanken sind frei. Nicht umsonst hat man es schwierig gemacht, in die Privatsph\u00c3\u00a4re eingreifen zu d\u00c3\u00bcrfen Staatlicherseits.<\/p>\n
Wie also kann man den Spie\u00c3\u0178 wieder umdrehen? Mit dem Wahlzettel wohl nicht, das bedauerlicherweise die gro\u00c3\u0178en Parteien einig sind darin, den B\u00c3\u00bcrger weiter au\u00c3\u0178en vor zu halten und zu bevormunden. Indem man selbst Politik macht? Ein guter Weg, aber ein steiniger, wie man gerade bei den Piraten sieht, und das Ziel kann manchmal anders aussehen als man zu Beginn der Reise denkt (wie man heute bei den Gr\u00c3\u00bcnen sieht (Laaaaangweilig!).<\/p>\n
Ausserparlamentarische Opposition? Ja. Ich denke es braucht die Stra\u00c3\u0178e. Es braucht einen deutschen, britischen, franz\u00c3\u00b6sischen, amerikanischen Fr\u00c3\u00bchling. Jene, die gerade die Aktionen in Brasilen solidarisch mit einem gewaltigen “Like” unter jedem Demonstranten-Foto unterst\u00c3\u00bctzen, sollten in Deutschland auf die Stra\u00c3\u0178e gehen. Laut sein, Die Stimme erheben. Und klare Forderungen aufstellen: B\u00c3\u00bcrgerkomitees vielleicht, die die Geheimdienste kontrollieren. Oder die Geheimdienste ganz abschaffen. Transparenz f\u00c3\u00bcr die Regierung schaffen, und zwar richtig. Jede Kabinettssitzung hat \u00c3\u00b6ffentlich gemacht zu werden. F\u00c3\u00bcr Sonderregelungen bedarf es einen Gerichtsbeschlusses. Kein “Was wir mit den Herren von Springer besprechen, geht keinen was an”. #LSR.<\/p>\n
Ich bef\u00c3\u00bcrchte, dass wenn es nicht eine friedliche Bewegung gibt, man irgendwann wieder in der 70er landen wird. Dann n\u00c3\u00a4mlich werden einige mit Gewalt reagieren gegen die Personen, die sie als die Verantwortlichen sehen. Weil sie frustriert sind, nicht geh\u00c3\u00b6rt zu werden. Weil sie alleine gelassen werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die gute Nachricht f\u00c3\u00bcr mich ist, dass es zumindest in Teilen der Gesellschaft einen #Aufschrei gibt \u00c3\u00bcber das, was US und andere Geheimdienste so tun. Die Details, wer was tut oder wenigstens zugibt zu tun, sind dabei weniger wichtig. Worum es geht ist die Verfassung des Staates, und damit meine ich nicht das Buch, in … Continue reading NSA und andere: Es braucht wohl wieder Demos<\/span>