Die Proteste in Kambodscha, Thailand und Taiwan

Nicht nur in der Ukraine und in Venezuela gibt es derzeit Proteste, sonder auch in Taiwan, Thailand und Kambodscha. Die Frage stellt sich, ob es da Gemeinsamkeiten gibt.

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In der Ukraine und Venezuela sind es vor allem Menschen aus der Mittelklasse, die letztlich politische Macht haben wollen. Während man in der Ukraine das Übel aus dem Land gejagt hat, steht man in Venezuela noch am Anfang. Die Frage stellt sich allerdings, ob nach den Protesten die Situation für die Menschen besser wird. Der Arab Spring hat gezeigt, dass oft nur eine Elite durch die andere ausgewechselt wird.

In Taiwan sind es vor allem Studenten, die die Proteste anführen. Die Sonneblumenbewegung ist keineswegs neu und viele Protestler sind schon seit länger im Geschäft. Was wollen sie? Vor allem weniger Einfluss aus China, und weniger Anlehnung an China. Sie wollen aber auch brechen mit vielen taiwanesischen Strukturen und Traditionen. Es ist das Aufbegehren einer jungen Generation gegen die Alten. Dass viele Studenten natürlich keine armene Menschen sind, sondern meist einen Mittelklasse-Hintergrund haben, könnte eine Rolle spiele, wenn die handelnden Personen später einmal an die Macht kommen. Werden sie dann immer noch so offen, radikal und basisorientiert sein? (Der verzinkte Artikel gibt noch mehr Einsichten in die Sonnenblumenbewegung).

In Kambodscha protestieren seit einigen Monaten vor allem die Arbeiter der Textilfabriken für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Nachdem die Opposition die Wahl verloren hat, versucht deren Führer Sam Rainsy die Proteste zu politisieren und für sich zu nutzen. Das macht ihn zwar zu einer Protestfigur, aber die meisten wissen in Kambodscha, dass es ihm nur darum geht, den Machthaber Hun Sen abzulösen. Rainsy ist keinen Deut besser als die CPP-Minister die jetzt das Land regieren, wenn ich nicht ganz so schlimm wie Hun Sen. Besonders gefährlich ist sein Hass gegenüber Vietnamesen – er ruft offen zur Diskriminierung auf. Am Ende werden die Arbeiter in den Fabriken Opfer gebracht haben, aber kaum eine Besserung sehen.

In Thailand protestiert vor allem die alte Elite. Es geht dabei – anders als in den obigen Beispielen – darum, ein autokratisches System zu stürzen, sondern eins zu installieren. Die jetzige Regierung ist frei gewählt, aber die tatsächliche Macht in Thailand liegt in den Händen der Armee und der sogenannten Amaart – jene elitären Familien mit Geld und Nähe zum Palast. Und diese – ihr politischer Arm ist die Demokratische Partei – haben bislang alle Wahlen verloren. Weil ihnen das nicht gefällt, rufen sie quasi zum Putsch auf. Bislang hat das die Armee erledigt, nach den Toten der Redshirt-Proteste ist die Militärführung aber ein gebrannten Kind und überlässt den Putsch lieber den Institutionen. Der so genannte Judical Coup soll sicherstellen, dass die sogenannten unabhängigen Agenturen – Election Commission, National Anti-Corruption Commission – und der Constitutional Court Premierministerin Yingluck Shinawatra aus dem Amt heben. Die Menschen die hier auf die Straße gehen sind in der Regel aus dem Süden herangeschaffte Protestier – im Süden sind die Demokraten stark. Hinzu kommt, dass es in Thailand eine ausgeprägte Führerkultur gibt – man folgt blind allen möglichen Führern, bis hin zu radikalen Mönchen.

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