Schaue gerade BBC und einen Report über die Säuglingssterblichkeit in Süd-Sudan, und bei einem Meetup heute habe ich jemanden getroffen, der auf dem Weg in den Süd-Sudan ist. Es sieht so aus als ob das junge Land The Next Big Thing für NGOs ist und die Medien spielen munter mit. Geht es um die Ölfelder? Darum Chinas Einfluss etwas einzuschränken? Entwicklungshilfe ist immer Aussenpolitik, nach dem Motto “Ich rette Deine Kinder und Du gibst mir Deine Rohstoffe”.
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Der Shutdown in Bangkok: Ich berichte (fast) live…
So, in Bangkok geht es heute nach los: Die Protestbewegung um den ehemaligen Abgeordneten Suthep Thaugsuban hat bereits einige Kreuzungen in der Stadt besetzt und begonnen, Bühnen und Zelte aufzubauen. Morgen früh dann soll der Verkehr, zumindest in der Innenstadt, komplett zum Erliegen gebracht werden. Lediglich Ambulanzen und Taxis dürfen passieren. Es ist auch versprochen worden, dass die Flughäfen und Bahnstationen, inkusive der Skytrain (MTS) und U-Bahn (MRT) nicht betroffen sein werden.
Mit dem Shutdown will Suthep Premierministerin Yingluk Shinawatra zum Rücktritt zwingen. Sie ist zwar schon zurückgetreten, deshalb gibt es auch am 2. Februar Neuwahlen, aber Suthep will sie nicht mal als kommissarische Regierungschefin haben. (Er will sogar ihr Vermögen beschlagnahmen).
Bisher waren die Demonstrationen weitgehend friedlich, vor allem tagsüber. Am Government House hatte es ein paar Tränengaseinsätze gegeben, und vor allem, nachts gab es Schießereien mit Toten, aber da ist nicht geklärt, was wirklich passiert ist.
Die Schmierfinken von Spiegel Online müssen natürlich Panik machen:
“Bürgerkriegsszenario in Thailand
Bangkok rüstet sich für Massenproteste”
Zwar ist Bürgerkrieg eine mögliche, wenn auch sehr ferne und eher theoretische Option, im Moment sind aber alle Parteien sehr darauf bedacht, jedwede Eskalation zu vermeiden. Gewalt würde vor allem der Armee in die Hand spielen, die dann einen Grund für einen Coup hätte. Es scheint, dass vor allem ausländische Journalisten und so genannte Experten wie Marc Saxer von der Friedrich-Ebert-Stiftung gerne Gewalt sehen wollen – weil damit natürlich mehr Geld zu verdienen ist.
Die Leute in Bangkok haben Zeit genug gehabt, sich auf den Shutdown vorzubereiten. Viele werden wohl zu Hause bleiben und soweit möglich von dort arbeiten. Über hundert Schulen sind geschlossen, was die kInder zu Opfern von machthungrigen Politikern macht.
Ich werde hier ein wenig berichten, was sich in Bangkok so zuträgt. Ich bin nicht besonders betroffen, weil wir etwas ausserhalb wohnen, werde mir die Situation in der Innenstadt aber vor Ort anschauen. Wir rechnen tagsüber zumindest in den ersten Tagen mit einem friedlichen Verlauf, nachts wird es aber sicherlich Gewaltausbrüche geben. Ich rechne damit, dass radikale Protester und ebenso radikale Regierungsanhänger sich Schießereien liefern werden.
Richard Barrow lebt schon lange in Bangkok und ist eine Art Infostelle für Expats und Touristen geworden, vor allem auf Twitter (@richardbarrow).
Er hat aber auch in seinem Blog eine Menge Infos, vor allem auch eine Karte, welche Straßen und Kreuzungen gesperrt sind.
Zu sind auf jeden Fall:
1. Victory Monument
2. Siam Square
3. Ladprao 5-Way Intersection
4. Ratchaprasong Intersection
5. Lumpini Park
6. Asoke Intersection
Alles wird gut!
Wer nichts zu verbergen hat…
Wir hatten gestern beim BKKSci Social Treffen eine interessante Diskussion über Privacy und Lauschangriffe staatlicherseits. Es schien sich ein Graben aufzutun zwischen Europa und den USA. Zwei Amerikaner waren tatsächlich der Meinung, dass (fast) alles erlaubt sei, wenn mann denn nur von den Terroristen beschützt wird. Und es kam natürlich auch der ‘Wer nicht zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten”.
So argumentieren nur totalitäre Systeme, die einen total kontrollierten Bürger wollen. Ich habe ja die Theorie, dass es die Siedler-Mentalität ist, die die Amis so paranoid macht: Die “Terroristen” von heute sind die Indianer von gestern. Und wenn es um Leben oder Tod geht zwischen den Planwagen, dann will man keine politischen Diskussionen, sondern Nachtwachen.
Ich argumentierte, dass es ein Recht eines freiem Bürgers sei, Geheimnisse zu haben, sogar lügen zu dürfen. Denn wenn heute unsere Daten für jedes staatliche Organ zugänglich sind, dann sind es morgen unsere Gedanken. Dann müssen wir Elektroden am Kopf ertragen, wenn wir ein Bewerbungsgespräch haben oder in die USA einreisen wollen.
Oder einen Führerschein beantragen. Oder gar einen Pass. Es wird die Gesinnung überprüft. Genau das passiert schon den in den USA, Teilen Englands und auch in Deutschland. Wer Zweifel an der Terrorpanik hat, hat die falsche Gesinnung und ist gegen den Staat.
Wir müssen aufbegehren dagegen. Nicht damit, Bomben zu bauen und Regierungsgebäude in die Luft zu sprengen. Nicht mit Attentaten auf Politiker. Auch wenn sich bei einigen meine Trauer in Grenzen halten würde. Wir müssen laut werden auf die Straße gehen und unsere Stimme erheben, wo immer es geht (ja, ich weiss das sich das leicht sagt, wenn man in Thailand sitzt. Aber ich leiste meinen Beitrag hier in Asien auf andere Art und Weise).
Die Frage ist nicht Terrorabwehr oder Untergang. Die Frage ist Freiheit oder Diktatur.
NSA und andere: Es braucht wohl wieder Demos
Die gute Nachricht für mich ist, dass es zumindest in Teilen der Gesellschaft einen #Aufschrei gibt über das, was US und andere Geheimdienste so tun. Die Details, wer was tut oder wenigstens zugibt zu tun, sind dabei weniger wichtig. Worum es geht ist die Verfassung des Staates, und damit meine ich nicht das Buch, in dem es geschrieben steht, sondern wie es um den Staat bestellt ist.
Der Staat sollte ja in einer Demokratie so eine Verwaltung des Gemeinwesens sein. Wir Bürger haben keine Zeit, Straßen zu bauen, und deshalb bezahlen wir Steuern und stellen Leute dafür an. Das sind dann Ministerien. Damit die keinen Mist bauen, wählen wir Leute, die auf unsere Steuern aufpassen. So war das mal gedacht.
Heute passen die Leute, die wir wählen, vor allem auf sich selbst auf – und ihr Wohlergehen. Sei es wieder gewählt zu werden, einen Ministerposten zu bekommen oder in einem von der Lobby umworbenen Ausschuss zu sitzen – Politiker setzen ihre eigenen Prioritäten. Und deshalb ist es ihnen relativ egal, ob und wo Straßen gebaut werden. Zum Beispiel. Oder ob es den Menschen gut geht oder nicht. Ich behaupte 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben eigene Interessen, und nur diese. Zumindest wenn sie eine Wahlperiode überstanden haben.
Die Lauschangriffe der Amis sind derzeit nur deshalb so empörend, weil man sie erwischt hat. Dumm ist nur, dass Assange, Manning und Snowden die Grundfesten der demokratischen Staaten erschüttern. Das Vertrauen in den Staat. Wir Bürger entfernen uns emotional vom Staat, weil dieser sich in Gestalt seiner Regierung physisch von uns entfernt. Wir haben keine Kontrolle mehr. Und das macht uns Angst. Und wer Angst hat, gibt irgendwann auf. Und begehrt nicht auf. So will man es am liebsten, wenn man an der Regierung ist: Brave Bürger, die nicht aufbegehren.
Nur: sind wir wirklich schon so weit? Reicht uns ein Markus Lanz in Mallorca, um uns dermaßen einzulullen? Oder sind wir in der Lage, unsere Bürgerrechte zu verteidigen? “Wer nichts zu verbergen hat, dem wird auch nichts passieren” ist ein gefährlicher und dummer Satz. Es geht den Staat nichts an, ob und was ich zu verbergen habe. Ich habe ein Recht darauf, etwas zu verbergen. Meine Gedanken sind frei. Nicht umsonst hat man es schwierig gemacht, in die Privatsphäre eingreifen zu dürfen Staatlicherseits.
Wie also kann man den Spieß wieder umdrehen? Mit dem Wahlzettel wohl nicht, das bedauerlicherweise die großen Parteien einig sind darin, den Bürger weiter außen vor zu halten und zu bevormunden. Indem man selbst Politik macht? Ein guter Weg, aber ein steiniger, wie man gerade bei den Piraten sieht, und das Ziel kann manchmal anders aussehen als man zu Beginn der Reise denkt (wie man heute bei den Grünen sieht (Laaaaangweilig!).
Ausserparlamentarische Opposition? Ja. Ich denke es braucht die Straße. Es braucht einen deutschen, britischen, französischen, amerikanischen Frühling. Jene, die gerade die Aktionen in Brasilen solidarisch mit einem gewaltigen “Like” unter jedem Demonstranten-Foto unterstützen, sollten in Deutschland auf die Straße gehen. Laut sein, Die Stimme erheben. Und klare Forderungen aufstellen: Bürgerkomitees vielleicht, die die Geheimdienste kontrollieren. Oder die Geheimdienste ganz abschaffen. Transparenz für die Regierung schaffen, und zwar richtig. Jede Kabinettssitzung hat öffentlich gemacht zu werden. Für Sonderregelungen bedarf es einen Gerichtsbeschlusses. Kein “Was wir mit den Herren von Springer besprechen, geht keinen was an”. #LSR.
Ich befürchte, dass wenn es nicht eine friedliche Bewegung gibt, man irgendwann wieder in der 70er landen wird. Dann nämlich werden einige mit Gewalt reagieren gegen die Personen, die sie als die Verantwortlichen sehen. Weil sie frustriert sind, nicht gehört zu werden. Weil sie alleine gelassen werden.
Von wegen freie Meinungsäußerung
Nur mal weil ich es eben bei VOA gehört habe: Jeder Staat hat so seine Achillesferse in Sachen freie Meinungsäußerung. In Südkorea komm man in den Knast wenn man Propaganda für den Nachbarn im Norden macht. Da reicht es schon wenn man nur einen Tweet eines Pro-Nordkorea-Twitterers retweetet. In Amerika kommt man in den Knast wenn man Al-Kaida gut findet. Im Iran gibt es mindestens Gefängnis wenn man Amerika gut findet. In Pakistan bekommt man eine Kugel in den Kopf wenn man die Schule gut findet. In dem Land in dem ich lebe ist jede Kritik an der Partei tabu. Jedes Land hat mindestens ein Tabuthema. In Deutschland ist das Hitler und die NSDAP: Man darf nicht “Heil Hitler” sagen.
Nur: Heisst denn freie Meinungsäußerung nicht dass sie eben bedingungslos ist, zumindest wenn es um die Wahl der Themen geht. Wer es ernst meint mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, der erlaubt auch Heil Hitler. Denn ansonsten ist das Tor offen für weitere Einschränkungen, natürlich immer im Dienst der guten Sache.
Pluralität: Wer sie fordert, darf sie im eigenen Haus nicht beklagen
Schleswig-Holstein hat gewählt und die Tagesschau schreibt:
Nach dem knappen Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wollen die Parteien heute in Kiel die Weichen für die künftige Landesregierung stellen.
Nun lebe ich in Ländern die zwar wie Laos das Wort Demokratie im Namen führen aber recht wenig davon halten. Dennoch glaube ich daran dass das die beste verfügbare Staatsform ist, und deshalb mache ich gerne auch dafür Werbung. Was Demokratie neben der Volksherrschaft vor allem bedeutet, ist Vielfalt. Das Volk entscheidet, und diese Entscheidung ist zu respektieren. Damit tun sich manche Medienvertreter schwer.
Was ist ein knappes Wahlergebnis? Wenn nicht alle Abgeordnetenplätze besetzt werden können? Wenn es ein Quorum gäbe für die Wahlbeteiligung? Nein, es geht um Machtverhältnisse. Es “muss” klar sein, wer die Macht hat. Die Volksentscheidung, eine bestimmte Anzahl Abgeordnete gewählt zu haben, verliert in der Parteiendemokratie Sekunden nach der ersten Hochrechnung ihre Bedeutung.
Allerdings kann da bald wieder interessant werden: Wenn nämlich wie gerade der CDU geschehen die großen Parteien nicht mehr genügend Überhangmandate haben. Dann werden Direktmandate (und damit der direkte Wählerwille) wieder wichtiger. Vielleicht ist das schon ein Verdienst der Piraten: Die Landeslistensicherheit gebrochen zu haben.
Es ist weder eine Schande noch eine Krise, wenn es mehrere Parteien im Parlament gibt. Vielmehr ist das Ausdruck einer heterogenen Gesellschaft. Es gibt eben kein Recht-Links mehr, sondern verschiedene politische Ausdrucksformen. Das bedeutet im übrigen auch, dass es Parteien gibt, die sich eben nicht als Volksparteien verstehen, sondern bestimmte Bevölkerungsgruppen repräsentieren. In den Ländern, von denen der Westen immer mehr Demokratie fordert, gibt es die durchaus, nur eben innerhalb einer Partei und ohne jegliche Transparenz (hier in Laos kann man lokal Kandidaten von der Liste streichen, zum Beispiel).
Was es nicht gibt, ist Pluralität. Wer die fordert, darf sie im eigenen Haus nicht beklagen.
ZDFlogin: Wie kann man Gebühren eigentlich noch besser verschwenden
Ich habe gestern 5 Minuten ZDF login geschaut und dann angewidert abgeschaltet. Das ist Hitradio im Fernsehen. Aalglatte Moderatoren, die schrecklich künstliche Texte ablesen,. die irgendwie cool sein sollen. Es fröstelte mich und ich habe mich gefragt, ob nur ich das Gefühl habe, hier mit politisch korrekten Parametern erzeugte Hologramme zu sehen. Aber ich bin nicht allein, wie ein hervorragend geschriebener Beitrag von synthie und roma auf Sueddeutsche.de zeigt.
Ich denke Lauer hat einen Fehler gemacht in so eine Retortensendung zu gehen. Da ist keiner den er überzeugen kann oder muss. Er kann nur verlieren, weil die Retortenbabys aka Moderatoren einen Ablauf haben, der nicht gestört werden darf.
Fernsehen heute muss berechenbar sein, darf nicht auffallen, nicht anecken. Wie man einen Beitrag baut hat neulich ein Volontär auf Youtube gezeigt, und es war nicht lustig, sondern nackte Wahrheit. Fernsehen heute wird aus Bausteinen gemacht, aus Stereotypen. Man versucht sich in Effekthascherei, wie der selten dämliche Beitrag über die “Piraten in der FDP und CSU” zeigt. Das ist Kinderkacke, sowas. Und es ist gefährlich, weil dadurch der Eindruck entsteht, das Fernsehen mache sich mit den etablierten Parteien gemein, indem es Argumente liefert, warum man die Piraten nicht braucht.
Es ist schon faszinierend. dass Jahrzehnte nach dem Aufkommen der Grünen sich Geschichte wiederholt. Erst macht man die neue Partei lächerlich, dann versucht man einige der Inhalte stümperhaft selbst einzubinden und bald wird es Abwerbeversuche geben. Die Grünen hatten damals ein sehr gutes Wirtschaftsprogramm, und man hat ihnen dennoch vorgeworfen, nur in Umwelt zu machen.
ZDFinfo macht sich zum Propagandakanal einer etablierten Elite, die versucht ihre Pfründe zu verteidigen (nicht auszudenken wenn die Piraten irgendwann mal im Verwaltungsrat sitzen). Und man sendet an den Menschen “da draußen” vorbei, so wie man das damals bei den Grünen gemacht hat.
Nochmal Login: so sehen da Texte aus: “Die Piraten klicken, die Liberalen kämpfen, doch wem gehört die Zukunft?” Soll das witzig sei, oder originell? Wer hat den beiden, die aussehen als ob sie gerade vom Abschlussball der Tanzschule kommen, denn beigebracht, das Stereotype, Klischees und Vorurteile die notwendigen Zutaten für eine “tolle” Moderation sind?
Es geht weiter: “… mit tollen Gästen”.. Soll das Umgangssprache sein” Wenn ja, dann bitte in der ganzen Sendung, und zwar so wie die Menschen wirklich sprechen. Ansonsten bitte mal nachschauen, woher das Wort “toll” kommt.
“…wissen alle, die Piraten sind nicht nur urbane Digitalnerds, nein, sie sind auch in Ottonormaldeutschland vermittelbar. Manche meinen, sie wären sogar die besseren Liberalen.. Findet Ihr das auch?” “…jeder darf mitquatschen… aber immer schön Wiki-Wiki..eben noch chatten im Netz und plötzlich labern in Parlament.. voll cool diese Nerds…Transparenz statt Wahlprogramme”
Verkrampfter geht es ja wohl kaum?
Unser neuer Führer heisst Thilo (Satire)
Audioboo. Es wird zurückgeschossen. Der Feind hat uns provoziert und das lassen wir uns nicht gefallen. Wer mit dem Feind kooperiert wird bestraft. Unmissverständlich. Es gibt keine Freundschaft mit dem Feind. Wer mit dem Feind Informationen austauscht, ist unser Feind und wird ebenfalls bestraft. Es ist egal, ob subversive Elemente in unserer Gesellschaft meinen zu wissen, was wahre Freiheit ist. Wir haben Gesetze in Deuschland und, und die werden unmissverständlich angewandt. Es interessiert mich nicht, ob irgendwelche Gestalten meinen, diese Gesetze seien vielleicht nicht mehr aktuell. Was stört es eine deutsche Eiche, wenn ein Schwein sich an ihr reibt?
Im Ãœbrigen ist das Leben nunmal kein Zuckerberg.
Und so sieht Thilos Webseite aus. https://www.datenschutzzentrum.de/ (https???)
Unerhört, dieses Volk! Eine Vision einer neuen Staatsform
So, was haben wir gelernt aus den Ereignissen in den 90er Jahren in Europa und 20 Jahre später in Nordafrika? Dass ein Volk nicht mehr alles mit sich machen lässt. Und das es eben KEINER Gewalt bedarf, eine Regierung oder einen Herrscher aus dem Amt zu werfen. Gandhi hatte einfach Recht. Hat die BRD die DDR noch verfassungswidrig annektiert (was unter anderem den Erfolg der Linken ausmacht), so haben sich andere Länder emanzipiert. Es mag nicht überall rundlaufen, aber Regierungen, wie schlecht oder gut sie auch sind, wissen eins: Das Volk kann jederzeit wieder auf die Straße gehen.
Nun behauptet der altgediente Politiker gerne, so könne man nicht regieren. Kann man schon. Schauen wir uns Unternehmen an, so funktionieren die unter anderem dann besonders gut, wenn jeder seinen Job macht. Bei börsennotierten Unternehmen wird dann von den Aktionären die Reißleine gezogen, wenn das Management versagt.
Ich stelle mir eine Staatsform vor, wo gerne alle 4 oder 6 Jahre gewählt wird, es aber keine Parteien mehr gibt. Parteien gehören verboten. Wer gewählt werden will, muss genug Anhänger finden. Lass ein Parlament dann ruhig 1000 oder 2000 oder gar 3000 Abgeordnete haben. Wenn die keiner Partei angehören und keine bilden dürfen, müssen sie sich anders einigen. Und was arbeiten. Reduzieren den Beamtenapparat und lass es die Abgeordneten machen (2 Wahlperioden, dann ist Schluss). Dann lösen die Probleme, statt das Wählervolk zu umschwänzeln. Und da kommt die Vernunft ins Spiel. Ich glaube nämlich daran, dass Menschen durchaus vernünftig sein können, wenn man sie nur lässt. Das demonstrierende Volk in Ägypten, die Menschen in der DDR waren sehr vernünftig.
Das Volk sagt den Politikern: Hier, wir haben Euch gewählt, ihr habt die Steuergelder, macht was Ordentliches draus. Behelligt uns nicht mit Einzelheiten, macht einen guten Job. Unsere Dividende ist Wohlfahrt. Genug zu Essen, soziale Absicherung, Gesundheitsvorsorge, Schutz vor äußeren Feinden. Gebt so wenig Geld aus wie möglich. Denkt dran, wir beobachten Euch. Wenn ihr Mist baut, sind wir auch der Straße und auf CNN, Al Jazeera, CCTV oder was auch immer. Am Ende gewinnen wir ohnehin , also macht einen guten Job.
Ich habe in vielen ehrenamtlichen Projekten mitgearbeitet, die alles eines gemeinsam hatten: Keine demokratischen Strukturen. Wie John Berns, Organisator des Barcamp Banglok einmal gesagt hat, ein Barcamp ist keine Demokratie, sondern eine Do-oktarie. Just do it. Wir vertrauen Dir, und Du wirst selbst sehen was passiert, wenn Du Mist baust. So habe ich mit anderen Rockkonzerte organistert, eine Kleinkunstbühne ins Leben gerufen, Medienkongresse organisiert und Barcamps. Keine Abstimmung. Kein Präsident. Chairman, Komittee. Einfach machen.
Und nun das Wetter.
Der Neid auf Julian Assange
Ich habe in verschiedenen Blogs gelesen, dass ja eigentlich der Ruhm dem Informanten gehört, der die Cables Wikileaks zugespielat hat. Das ist richtig. Nur eben nicht alleine. Und das Schicksal des Informanten ist es, meist geheim zu bleiben, Dies jedoch Wikileaks vorzuwerfen oder gar Assange, ist Unsinn. Bob Woodward und Carl Bernstein hat auch niemand ernsthaft vorgeworfen, sich in der Tat des Informaten zu sonnen. Es bedarf für einen Scoop diese Größenordnung eben nicht nur einen mutigen Informanten, sondern auch jemanden, der bereit ist, das zu veröffentlichen. Wie man am Beispiel Assange sieht, ist das auch nicht ungefährlich. (Natürlich leidet Mannig, aber wenn Assange in der Nebenzelle sitzen würde würde das Mannings Situation auch nicht verbessern).
Ich habe eher das Gefühl, dass es heute kaum mehr möglich ist, ein Held zu sein. In der Zeit der Superlative muss der Held unfehlbar sein, auch wenn das gar nicht sein Anspruch ist. Assange will Regierungen den Spiegel vor die Nase halten und Ungerechtigkeiten aufdecken. Er will NICHT ein guter oder schlechter Liebhaber sein, zumindest nicht öffentlich. Die Anforderungen, die derzeit zwischen den Zeilen zu lesen sind, gehen weit über das hinaus, was ein Held zu leisten vermag.
Auf Twitter schrieb neulich jemand, wenn Assange Chinese wäre und chinesische Geheimnisse veröffentlicht hätte, hätte man ihn für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das zeigt aber auch, dass die sogenannte Demokratie auf Sand gebaut ist. Immer mehr Staaten (Venezuela, Kambodscha, Ungarn in jüngster Zeit) verbieten per Gesetz Kritik an der Regierung, und in den USA ist das de facto auch schon der Fall. Es wird ein Gesetz aus dem Jahr 1917 herangezogen (Espionage Act), nach dem jeder amerikanische Verleger eigentlich ins Gefängnis gehört.
Die bis an die Grenze der Erträglichkeit unfähige amerikanische Regierung und Verwaltung versucht nun verzweifelt, den Berichtenden zu fangen, statt sich Gedanken zu machen, ob die Nachricht nicht vielleicht zum Nachdenken anregen sollte. Da ist es doch praktisch einen Ausländer zu haben, dem man auch noch eine Sexgeschichte anhängen kann und der nun Schuld ist an allem. Die Jagd auf Assange lenkt von der eigenen Unfähigkeit ab.
Die deutsche Regierung duckt sich mal wieder, wenn es um die Freiheit geht. Überraschender Weise scheint ausgerechnet der Innenminister der einzig helle Kopf im Kabinett Merkel zu sein. Die Liberalen kümmern sich um sich und ihre 3 Prozent, die SPD macht jeden Scheiss mit, um überhaupt noch was zu machen, die Grünen protestieren höchstens der Form halber, und die Rechte der CDU will am liebsten das Internet ganz abschalten, damit alles so ist wie früher.
Assange ist deshalb ein Held, weil er der westlichen Welt ihre eigene Verlogenheit vor Augen führt. Das, was der Westen von Ländern wie China fordert, ist er selbst nicht bereit, zu erfüllen. Die Grenzen der Redefreiheit werden auch im Westen immer enger, im Zweifel ist es die nationale Sicherheit, die bedroht ist, und damit kann man alles verbieten.
Dass deutsche Journalisten nun versuchen, am Bild des Helden zu kratzen, liegt am Neid derselben. Ich halte ohnehin nicht viel von den den Kollegen, die den Tag damit verbringen, Agenturmeldungen zu kopieren und ansonsten moralinsauer eine Welt kommentieren, von der sie immer weniger verstehen. Wer recherchiert denn noch eine Geschichte, wer versucht denn noch an geheime Dokumente heranzukommen? Warum den Aufstand machen wenn die Agenturen doch auch 200 Zeilen über Lena liefern.
Assange führt deshalb auch die westliche Presse vor. Spiegel, Guardian und Co. haben es gerade noch rechtzeitig erkannt und sind lieber auf den fahrenden Zug aufgesprungen als stehen zu bleiben. Der Rest muss sich nun rechtfertigen, und das klappt am besten, wenn man einfach Assange und Wikileaks versucht zu diskreditieren und sich staatsmännisch gibt, wenn man fordert, das Diplomatenpost geheim zu bleiben habe.
Niemand hat gefordert, dass Diplomatenpost nicht geheim sein soll. Wenn aber Staaten etwas anderes sagen als sie tun, wenn wie im Helikoptervideo gezeigt im Irak einfach mal so rumgeballert wird, dann darf das nicht geheim bleiben. Regierungen sind nicht der Staat und sie sie – zumindest in einer funktionierenden Demokratie – dem Bürger Rechenschaft schuldig. Und das bedeutet auch, auf unangenehme Fragen so zu antworten, dass der Fragesteller befriedigt ist.
Tourismus-Ausschuss des Bundestages: Grundrecht auf Ballermann?
Das erste Mal in Kontakt mit dem Tourimus-Ausschuss des Deutschen Bundestages kam ich in Kambodscha, als die Herren und Damen Spesenritter Volksvertreter Abgeordnete sich über Tourismus informieren wollten. sie trafen zwar Regierungsvertreter (wir wissen wie undemokratisch und repreressiv die kambodschanische Regierung ist) und NGOs (was haben die mit Tourismus zu tun), nicht aber mit den Tourismus-Firmen, die fast 100 Prozent der Nicht-Asiatischen Touristen ins Land bringen (die zwar weniger in der Anzahl sind, dafür eine höhere Wertschöpfung haben). Schade auch, denn zufällig waren alle Geschäftsführer der 4 größten Anbieter deutschsprachig. aber sowohl Ausschuss als auch das Programm organisierende Botschaft hatten das für notwendig gehalten.
Nun beweist dieser merkwürdige Ausschuss erneut seine Unfähigkeit (interessant, das dies wohl parteiübergreifend ist). In Mallorca will man Schluss machen mit den Bettenburgen und Ballermann und hat feierlich mit dem Abriss des ersten Hotels begonnen. Ich lese auf n-tv:
Den Beginn der rund 600.000 Euro teuren Arbeiten verfolgten auch mehrere Abgeordnete des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages, die Antich eingeladen hatte. Die Delegation äußerte Presseberichten zufolge die Befürchtung, dass Mallorca mit der Modernisierung künftig vor allem auf zahlungskräftigere Touristen setzen wolle.
Wie bitte? BEFÃœRCHTUNG? Haben die zuviel Sangria getrunken am Ballermann? Da wird vom nachhaltigen Tourismus geschwafelt dass es einem zu den Ohren rauskommt, und dann verlangen die Bundestagsschmarotzervertreter weiter Billigreisen nach Malle?
Google-Streetview und ein Provinzabgeordneter der CSU
Ich weiss ja dass man keine Qualifikation, braucht um Bundestagsabgeordneter zu werden und wenn man für die CSU nach Berlin geht, noch viel weniger. Ich weiss auch dass die meisten Abgeordneten nur dank Sommerloch wahrgenommen werden – wenn sie abwegige Vorschläge machen dürfen. Und HinterbänklerFraktionsvize wie Johannes Singhammer (CSU) wissen das. Nur ist doch noch gar nicht Sommer.
Der Mann hatte gerade, so zu lesen bei ovb-online, gefordert, dass Google für Streetview zahlen soll, weil es für Werbezwekce den öffentlichen Raum nutzt.
Dahinter stehen kommerzielle Interessen“, sagt CSU-Bundestagsmitglied Johannes Singhammer. „Das ist so, als würde ich ein Werbeplakat vor die Tür meines Geschäfts stellen.“
Sollte „Street View“ in Deutschland wie geplant Ende 2010 starten, könnte das Unternehmen bald kräftig mit der neuen Werbewelt verdienen. Und Singhammer will ein Stück vom Kuchen: Google soll einen Euro pro Bürger an die jeweilige Kommune zahlen, schlägt er vor. Die Gemeinden sollen freiwillig entscheiden dürfen, ob sie die Gebühr erheben, nachdem sie abgelichtet wurden.
Nur steht das Werbeplakat AUF öffentlichem Raum, nämlich dem Burgersteig. Eine Werbung bei Google steht aber IM Internet, virtuell. Kein Pflasterstein wird angefasst, kein Rinnstein verschmutzt, kein Weg versperrt. Das mal zum einen.
Zum anderen stelle man sich vor, ein Reiseveranstalter dürfe keine Bilder einer Stadt mehr verwenden, ohne dafür zahlen zu müssen. Sie bieten Reisen nach Paris an? Dann zahlen sie entweder für das Foto vom Eifelturm oder bilden Sie halt ein Baguette ab. Und wenn ich ein Fotobuch von meinem Urlaubsort erstellen möchte, um damit dann auf einer Reisemesse Touristen anzulocken?
Es gab mal eine Zeit da haben wir über die ungenügende Ausbildung der Profipolitiker hinweggesehen weil sie eine Vorbildfunktion hatten. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob die Bundestagsabgeordneten auch nur ansatzweise diese Funktion noch erfüllen. Herr Singhammer mag diesen Unsinn von sich gegeben haben, um auch mal in die Presse zu kommen. Aber andere in Berlin haben ja schon ähnlichen Unsinn von sich gegeben. Ohne Bing zu erwähnen oder Yahoo oder Web.de oder GMX oder gar T-Online. Die alle haben Mappingangebote und sind kommerziell.
Wie geht dass dann weiter? Keine Postkarten mehr ohne Zahlung an die Stadt? Keine gratis TV-Ãœbertragungungen von der Silvesterfeier am Brandenburger Tor, wenn Werbung eingeblendet wird?
Rettung kommt Gott sei Dank von der eigenen Partei:
Franz Josef Pschierer (CSU) vom bayerischen Finanzministerium. Die Idee seines Parteikollegen hält er für unrealistisch. Solange sich die Google-Autos mit den Kameras auf dem Dach an die Straßenverkehrsordnung hielten, könne man nichts machen – immer vorausgesetzt, dass Personen, Hausnummern und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden. „Ich kann doch auch keinem Touristen verbieten, Fotos vom Marienplatz zu machen und sie ins Internet zu stellen.“
Für so einen einfachen Denkvorgang braucht ein Bundestagsabgeordneter also die Hilfe einen Staatssekretärs. Ich frage mich ob Herr Singhammer überhaupt in der Lage ist, den Sinn einer Durchführungsverordnung zu verstehen. Geschweige denn einen Gesetzestext.
Westerwelle: Deutschland Deutschland über alles
Ich weiß noch wie toll ich es fand als weiland Joschka Fischer auf CNN auf Englisch sprach. Ich schätze nicht viel an Frau Merkel, wohl aber ihre Englischkenntnisse. Als jemand, der in einem Land lebt, in dem die Sprache sehr schwer zu lernen ist, schätze ich es, dass hier auch Englisch gesprochen wird. Als jemand der viel reist, schätze ich es, dass gerade im Tourismus Englisch eine Universalsprache ist. Als jemand der mit Computern und Internet zu tun hat schätze ich es, dass Englisch uns über alle Grenzen hinweg verbindet. Als ein Wissenschaftsjournalist schätze ich es, dass Englisch die Basis für alle Veröffentlichungen ist, damit sie jeder verstehen kann.
Wenn es einen Parteivorsitzenden in Deutschland gibt der kein Englisch kann, dann ist das schon Disqualifizierung genug. Wenn der noch Aussenminister werden will, ist das eine nationale Schande. Selbst wenn Westerwelle Englisch kann, war das, was er sich geleistet hat, gerade eine Absage an den Job. Er wird sich natürlich nicht entschuldigen, weil Menschen wie er keine Fehler mehr machen. Aber es zeigt seine Geisteshaltung und vor allem in welche Richtung die FDP wohl gehen wird. Bürgerrechtspartei? Das war wohl mal. Deutschland Deutschland über alles!
Selbst schauen:
Zensursula im Wahlkampf
Die gute Frau lügt was das Zeug hält. Man kann keine Kipo einfach so anklicken, man muss sie – mit einiger krimineller Energie – suchen. Und nein, man kann Seiten nicht wirksam sperren. Und nein, damit wird keine Straftat verhindert. Und nein, andere Länder schaffen das auch nicht. Man beachte wie sie das Wort “Informationsfreiheit” betont, als ob es etwas ekliges wäre. Und Internetnutzer, die für die Freiheit sind, sind alle Linke. Wow, Frau von der Leyen, Lagerwahlkmapf machen doch nur die völlig verzweifelten.
Wie sie den linken Arm hebt und sagt “das Recht gilt offline wie online”, das erinnert mich.. ach so, nein, keine Vergleiche mehr.
Und wer es noch nicht verstanden hat: Es geht mir nicht darum KiPo schön zu reden. Es geht darum, dass dies als Anlass genommen wird die Informationsfreiheit einzuschränken. Als ob jedes Paket und jeder Brief aufgemacht werden, weil ja eine Videokassette mit verbotenen Inhalten drin sein könnte.
Eine Demokratie kann nur funktionieren wenn es Bereiche gibt, die der Staat nicht kontrolliert. Es gibt genügend andere Mittel, Kinderpornographie zu verhindern oder zu verfolgen. Geheimnisvolle Listen die von keinem demokratischen Gremium mehr kotrolliert werden, sind der fahscle Weg.
Im übrigen muss man auch sehen, dass das Thema künstlich hochgepuscht wird: Keine andere Verbrechensart, im übrigen auch nicht Kindesmisshandlungen, die zahlenmäßig ein viel größeres Problem sind, bekommt soviel Aufmerksamkeit und Verfassungsbrüche (ok, Terroristen kanen auch in den Genuß).
Danke an netzpolitik.org
Kann die Frau Goebbels bitte mal die Fresse halten?
Eben lese ich das:
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“
Gesagt hat das die schlimmste Politikerin, die Deutschland je gesehen hat. Ursula von der Leyen. Schlimm ist sie, weil sie ganz offen die Verfassung untergraben will und mit billigster Demagogie versucht Wählerstimmen zu fangen. Billig und gefährlich, wie es das Land seit den 30er Jahren nicht mehr gesehen hat.
Ich scheisse im Übrigen gleich auf das Geschrei der politisch Korrekten, die sich solche Vergleiche verbitten. Sollen die sich doch von der Zensumisterin kontrollieren lassen, ich kann das nicht ertragen. Aus der Geschichte lernen heißt auch, das sich vergegenwärtigen dürfen und es zu verhindern. Das geht aber nur in dem ich vergleiche.
Was diese Frau da macht, geht an die Substanz. Ich dachte Schäuble sei für die Freiheit gefährlich, aber der wahre Feind ist von der Leyen.
Frau von der Leyen, können sie bitte an den Herd zurückkehren, da gehören sie nämlich hin. Nicht weil sie eine Frau sind. Sondern weil sie eine Beleidigung für alle die Frauen sind, die am Herd stehen müssen, weil sie, obwohl sie qualifiziert sind, keine Chance im Job bekommen und statt dessen ansehen müssen, wie eine Mutterkreuzanwarterin dieses Land gerade in den Überwachungsstaat überführt.
Ich weiss, das ist radikal. Aber lieber radikal in Worten als in Taten. Und mit moderaten Tönen bewirkt man nichts. Wehret den Anfängen!
UPDATE: Timo hat herausgefunden, wie alles anfing (Nein, wir lassen uns trotz allem den Spaß am Leben nicht nehmen)
Foto: http://www.flickr.com/photos/jabb/3447925093/sizes/s/
Creative Commons BY-SA
Bahn will Netzpolitik mundtot machen und die Wahrheit verschweigen
So ist das also: Wenn die Deutsche (Reichs)Bahn mal Kritik einstecken muss von Bloggern, holt sie gleich die Anwaltskeule raus. Ein Konzern, den ich der politischen Korruption (also nicht im Sinne eines Straftatbestandes) zumindest für verdächtig halte (man schaue nur welche Politiker nach welchen Entscheidungen dort Einzug hielten), versucht jetzt einen der profiliertesten Kämpfer für die (Rede)Freiheit im Netz, Markus Beckedahl, eins vor den Latz zu knallen:
Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.
Nun weiß ich nicht, wie die Chancen sind, mich vor Rechtstreitigkeiten mit dem Konzern zu schützen, bzw. ob ich Chancen habe, dagegen vorgehen zu können. Und bitte daher die mitlesenden Juristen um Rat.
Und feige wie Herr Mehdorn und seine finsteren Gesellen nun mal sind, wagen sie sich nicht mal vor Gericht, sondern versuchen eine (angebliche) Straftat (Verrat von Geschäftsgeheimnissen) über den Weg einer Abmahnung zu erledigen. Da fragt man sich ob der Anwalt in der Sache nicht gegen Standesrecht verstößt: Müßte er nicht Anzeige erstatten, wenn er Kenntnis von einer Straftat bekommt? Oder will er lieber die Kohle sicher in der Tasche haben, die es für die Abmahnung gibt (was auch ein Verstoß wäre)?
Liebe Bahn, solange ihr am Rockzipfel der Politik hängt seid ihr ein öffentliches Unternehmen und habt Rechenschaft für Eure schändlchen Taten abzulegen. Die Wahrheit zu vertuschen zu versuchen ist einfach nur ekelerregend. Einer öffentlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen ist beschämend, aber Herr Mehdorn, solche Diskussionen haben sie doch schon immer gescheut, oder?
Und im übrigen wurde aus dem Bericht des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zitiert, eine öffentliche Institution. Geht’s noch?
Himmelherrgott, lebe ich in Vietnam mit der Zensur oder ist Deutschland mittlerweile auch schon soweit?
Keine Kommentare, bitte bei Markus kommentieren.
Journalisten: Wieder mal ne Geschichte die ihr recherchieren könnt. Oder wartet Ihr wieder auf die Agentur?
Attac-Podcasts (nicht nur zum G8-Gipfel)
Heute mal wieder eine Podcastempfehlung, auch aus aktuellem Anlass. Nachdem ich neulich schon aufs alternative G8-TV verwiesen habe, sollte natürlich auch der Podcast von attac nicht fehlen.
Leider haben die Leute dort im April aufgehört, vielleicht wegen der Gipfel-Vorbereitung.
Ich gebe mal den Aufruf weiter:
Auch ihr könnt euch in den Attac-Podcast einbringen. Wir freuen uns über eigene Beiträge rund um die Themen, die euch bewegen und von denen ihr denkt, dass sie auch andere interessieren könnten.
Es braucht solche Stimmen als Gegenöffentlichkeit. Ich bin kein Freund aller Attac-Aktionen und manches erinnert mich doch sehr an die Zeit bei den Grünen, als Jutta Dittfurth und Manfred Zieran sich mit Joschka Fischer und Cohn-Bendit rauften. Aber abseits aller Nervereien bleiben wichtige Inhalte, die es nicht zu vergessen gilt.
Fliegen und Klimaschutz
Es zeugt schon von unglaublicher Dummheit, wenige Tage vor Eröffnung der ITB (die größte Tourismusbörse der Welt) zu sagen, man solle doch eine freiwillige Klimaschutzabgabe zahlen wenn man schon in den Urlaub fliegen müsse. Ich mag zum einen gar nicht zusammenzählen, wie oft die Herren Minister die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzen. Zum anderen gar nicht wissen, wie oft Herr Gabriel dann diese Abgabe zahlen wird.
Selbst Atmosfair (das sind die bei denen man eine Art Flugablaß kaufen kann) sagt:
Im Himmel herrscht Hochbetrieb – und das hat negative Folgen für das Klima. Dem maßgeblichen Bericht der internationalen Klimaforscher von 1999 zufolge betrug der Anteil des Flugverkehrs am menschengemachten Treibhauseffekt 1992 etwa 3,5 %. Aktuelle Schätzungen gehen von einer höheren Wirksamkeit der Emissionen aus. Danach könnte der Flugverkehr heute bis etwa 10 % zur globalen Erwärmung beitragen (mehr Infos).
Wohlwissend, dass es sich hierbei mitnichten um bewiesene Fakten, sondern Schätzungen und Berechnungen handelt. Zehn Prozent also, Eher weniger. Sicher, kein Pappenstiel.
Ja, Fliegen schädigt die Umwelt. Autofahren auch. Heizen erst recht. Und erst die Produktion von Lebensmitteln.
Aber man muss die Kirche im Dorf lassen. Zum einen machen die Deutschen schon mehrheitlich Urlaub in Deutschland. Zum andern ist Tourismus immer auch Hilfe für Länder, die sonst nichts haben. Da wäre wenigstens mal ein Abwägen notwendig.
Wenn dann aber atmosfair Solarküchen in die Indien als Projekt angibt, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein einer Feuerstelle. Indien ist ein gigantischer CO2-Produzent, vor allem aber auch Luftverpester, weil nämlich offene Feuerstellen Rußpartikel in die Luft in einer Größenordnung stoßen, die das Mikro- und Makroklima verändert.
Ich werde das Gefühl nicht los, das wieder eine politisch korrekte Sau durchs Dorf getrieben wird, man diesmal halt auf die Flieger drauf haut, statt sich wirklich mal des Themas ganzheitlich anzunehmen.
Übrigens: Ich sehe auch keinen Sinn darin, für 900 Euro 14 Tage zum Baden in ein Hotelghetto in die Karibik zu fliegen. Das ist schwachsinnig. Ich sehe aber einen Sinn darin, die Kultur der Azteken an Ort und Stelle betrachten zu können. Und da brauch ich kein schlechtes Gewissen bei haben müssen.
A world without America: Think different
Original:
Antwort:
Think different.
Die Welt zu Gast in der Kanzlermaschine
Weil Gerrit neulich bemängelte, ich würde nur rummäkeln: Hier zeigt die Welt wie man den Leser auch mitnehmen kann und nicht nur “Hofberichterstatter” wird.
WELT.de. begleitet Angela Merkel auf ihrer großen Nahost-Reise. Erste Station Ägypten: Im Regen lauscht die Kanzlerin der ägyptischen Nationalhymne. Und dann gehen noch deutsche Kameraleute im Verkehr verloren.
Macht Spaß zu lesen, die Reportage, mehr kommt wohl noch nach.
Disclaimer: Ich arbeite in der Produktentwicklung bei welt.de
