Es tut sich was: Nachdem der deutsche Botschafter Robert von Rimscha in seiner Jahresbotschaft an die deutsche Gemeinde den Fall des laotischen Aktivisten Sombath Somphone zum Mittelpunkt gemacht hat (Danke dafür), hat jetzt auch die deutsche Bundesregierung eine Stellungnahme herausgegeben:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, sagte heute (22.12.2012):*

“Ich bin wegen des Verschwindens von *Sombath Somphone* in Laos seit dem 15. Dezember tief besorgt.

Herr Sombath Somphone ist ein auch in Deutschland besonders geachteter Vertreter der laotischen Zivilgesellschaft, der als wichtigster Initiator, Organisator und Ideengeber des bedeutendsten Europäisch-Asiatischen Zivilgesellschaftsforums überhaupt — des Asia-Europe People`s Forum Mitte Oktober 2012 — maßgeblich zum Dialog zwischen den Bürgern Europas und Asiens beigetragen hat.

Sombath Somphone erhielt 2005 den auch als “Asien-Nobelpreis” betrachteten, weltweit höchst respektierten “Ramon Magsaysay Award for Community Leadership”. Grund hierfür waren seine schon damals unermüdlichen Bemühungen für eine nachhaltige Entwicklung in Laos durch Ausbildung und Motivation der laotischen Jugend. Er setzt sich zudem vorbildlich für Armutsbekämpfung und Partizipation der dörflichen Bevölkerung ein.

Ich rufe die laotischen Behörden auf, alles in ihrer Macht stehende zur Aufklärung des Verbleibs von Sombath Somphone zu tun, um eine schnelle und sichere Rückkehr zu seiner Familie zu ermöglichen.”

Pressereferat, Auswärtiges Amt, Berlin

Sombaths Verschwinden (ich kenne ihn) ist keine simple Entführung, auch wenn die laotischen Behörden das so gerne hätten. Er wurde von der Verkehrspolizei zu einer angeblichen Routinekontrolle gestoppt, dann aber kam ein Mann mit einer Motorrad, der dann Sombaths Jeep wegfuhr. Einige Minuten später kam ein Pickup, in den Sombath einstieg. Es gibt Aufnahmen einer Verkehrskamera, die zeigen, dass Sombath offensichtlich ohne Gewalteinwirkung einsteigt. Er hätte bei einer echten Entführung sicherlich die neben ihm stehenden Polizisten angesprochen. Dass dies nicht geschah, läßt nur den einen Schluss zu, dass es staatliche Organe waren, die ihn mitnahmen.
Dass die laotische Regierung schweigt, zeigt, dass etwas faul ist. Entweder ist Sombath einem “rogue official” zum Opfer gefallen, der nicht im Sinne der Regierung handelte, oder aber er ist in Gewahrsam, und die Regierung versucht Gras über die Sache wachsen zu lassen.
Ich kann nur hoffen, dass neben Worten auch Taten folgen: Immerhin fließt eine Menge Geld nach Laos, und ein Teil dieses Geldes auch in die Taschen der Regierung, da gerade die GIZ Projekte immer gemeinsame Projekte sind.

Mal wieder ein rant gegen Entwicklungshilfe. Hier in Laos kenne ich drei Berater deutscher Entwicklungshilfeorganisationen, deren Job es ist, der Regierung zu sagen, wie man dies oder jenes richtig macht. Was im Grund genommen gar nicht schlecht ist, denn in den meisten Bereichen haben die Verantwortlichen nicht wirklich eine Ahnung was sie tun, und deshalb wäre es gut, wenn sie die für sie kostenlose Hilfe annehmen würden. Das Problem ist nur: Sie tun es nicht. Was der Berater ihnen sagt, interessiert sie nicht. Interessanter ist der Briefumschlag, den der chinesische Gesandte unter dem Tisch durchschiebt. So öffnet man hier Türen und Ohren.

Nun will ich nicht sagen, dass deutsche Entwicklungsorganisationen (noch mehr) bestechen sollen. Aber es wird Zeit einzusehen, dass die ganze Beraterei nichts bringt. Es liest sich nur schön in Reports, dass man mit diesem oder jenen gesprochen hat und Workshops in 5-Sterne-Hotels durchgeführt hat. Man liest aber nicht, was das an tatsächlichen Änderungen gebracht hat.

Ein Beispiel ist die Situation für Investoren. Während Deutschland und die EU Laos massiv bei der WTO-Mitgliedschaft unterstützen , wird Investoren aus genau diesen Ländern das Leben schwer gemacht. Da werden Steuern erfunden, Lizenzen entzogen, das Arbeitsrecht ist eine Katastrophe (und wird auch nur bei westlichen Firmen genau angewendet) und gerade hat mal mal eben die Einkommenssteuer massiv erhöht – ein gutes Recht eines Staates, wenn es denn für alle wäre. Aber große chinesische und vietnamesische Firmen scheinen davon ausgenommen (mal abgesehen davon dass man damit gegen das eigene Investitionsgesetz verstößt, das ausländischen Firmen einen fixen Steuersatz versprach).

Wer sich anschaut wieviele chinesische und vietnamesische Banken hier eröffnen und wieviele Shoppingmalls gebaut werden, wird sich fragen, wer die Kunden sind. Die Antwort: Es gibt keine. Es ist Geldwäsche im großen Stil.
Die laotische Regierung versucht zwar (so sagt man zumindest), eine Balance zwischen Vietnam, Thailand und China zu halten (deren Investitionsvolumen ist derzeit fast gleich groß), zur gleichen Zeit macht man aber jedem anderen das Leben schwer. Im Tourismus schmeissen Hotelbetreiber das Handtuch, weil es unmöglich ist, mit den lokalen Besitzern und den Regierungsstellen zusammenzuarbeiten. Westliche Firmen wandern ab, weil sie weder Unterstützung noch manchmal überhaput eine Businesslicence erhalten.

Und während das alles passiert, sitzen hochbezahlte Berater in einem Büro einer Regierungsstelle und beschreiben Papier in einer Sprache, die die Beamten ohnehin nicht verstehen. Sie machen Vorschläge, die sofort ablegt (und damit abgelehnt) werden. Die Regierung hier (aber auch in anderen Ländern) lässt die Berater gerne arbeiten, in der Regel springt auch Geld für mindestens einen Übersetzer, eine Verwaltungskraft und oft auch ein Dienstauto fürs Projekt ab.

Länder wie Deutschland sollten die wenigen Druckmittel, die sie haben nutzen, um Entwicklungsländer auf den rechten Weg zu bringen. Zum Beispiel eben nicht auf Teufel komm raus solche Länder in die WTO zu bringen (wo sie ohnehin permanent gegen Regeln verstoßen). Gleichzeitig sollten in Myanmar schnellstens wirtschaftliche Sanktionen gelockert werden, oder man verliert auch dieses Land an die Chinesen und Vietnamesen.