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ECCC, Kambodscha

ECCC: Die Regierung und der Versuch der Einflussnahme

Das Rote-Khmer-Tribunal kommt immer mehr in die Gänge und leider versucht auch die Regierung hier, mehr mitzumischen als sie eigentlich soll. Noch harmlos, weil nunmal im Gesetz verankert, ist die Rolle des vorherigen Königs Sihanuk. Der war nicht gerade ein Widerstandskämpfer gegen die Roten Khmer, auch wenn er in Arrest saß. Aber aussagen wird er nicht: Ein Gesetz gibt ihm Immunität. Das stellte Ministerpräsident Hn Sen jetzt noch einmal klar.

Weniger erfreulich ist die Nominierung von You Bunleng als Richter am Apeal Court. Er ist nämlich auch einer der Richter am ECCC-Tribunal. Die UN und andere waren ein wenig überrascht über die Nominierung, denn sie bezweifeln, das Bunleng beide Jobs machen kann. Die Regierung sieht das anders und bittet um Gelassenheit. Tatsächlich aber schwächt es die Rolle des Richter am ECCC.

ECCC, Kambodscha, Rote-Khmer-Tribunal

Und ECCC zum dritten

Weil es halt gerade aktuell ist, werde ich auch weiter über das Rote-Khmer-Tribunal schreiben (wird ja hier zu Lande eher wenig beachtet, solange die keine deutschen Geiseln nehmen)
In der Phnom Penh Post ist ein Artikel erschienen, in dem vor allem der Künstler Vann Nath (auch ein Überlebender des Pol-Pot-Regimes) sich äußerst skeptisch über das Triibunal äußert.

“I have completely lost hope with the ECCC because it’s been 30 years. Many people who survived and waited to see justice are rapidly dying,” Nath said. “It is better not to wait any more, the problems [at the court] are happening again and again. I don’t think the court will provide justice.”

Vor allem die Kosten in Höhe von 50 Millionen Dollar findet er unvertretbar. Man habe nichts getan für das Geld, und überhaupt bekämen es vor allem die ausländischen Gerichtsbeteiligten. Und wenn das Geld weg sei, würden diese halt einfach die Tür zu machen und zurück in ihre Heimatländer fahren. Nath, 62, ist einer der wenigen Überlebenden des Toul-Sleng-Gefängnisses.

Der ECCC Presse-Sprecher Reach Sambath kündigte an, man wolle zusammen mit den Vereinten Nationen bis Ende des Jahres weitere Geldgeber finden.

Kritik am schleppenden Verfahren kommt laut Zeitungsbericht auch von der Human Rights Watch: Deren Sprecherin Sara Colm sagte, der Prozess gehe nicht schnell genug voran. Die Verzögerungen seien weniger fr das Regima als für die Betroffenen und Opfer schlimm. Schuld daran seien sowohl die Regierung als auch die Internationale Gemeinschaft.