Das ist die Ansprache die General Prayuth letzten Freitag gegeben hat. Ich habe das leider nur als .jpg und binde es von Flickr hier ein. Dort kann man auch eine höhere Auflösung runterlasen.

Ich war am Sonntag in der Innenstadt, um mir ein Bild von den Demonstrationen zu machen (man kann mehr dazu in meinem Podcast hören, und sah einige hundert am Victory Monument. Gestern und heute waren es wohl schon weniger, und trotzdem ließ sich die Armee dahingehend provozieren, die Demonstranten als bezahlte Protestler zu bezeichnen und vor allem ausländische Medien anzugehen.

Nun ist es in der Tat so, dass im Gemenge der Demonstranten auch so genannte Red-Shirts, also Anhänger der gestürzten Pheu-Thai-Regierung sind, aber die Frage ist, wie groß der Anteil ist.

Heute wurde publikumswirksam im Foreign Correspondent Club der ehemalige Erziehungsminister Chaturon Chaisang festgenommen. Er war untergetaucht, sagte er wolle nicht der Armee Reporten sondern sich lieber festnehmen lassen. Das ist dann auch vor laufenden Kameras geschehen. Eine Begründung warum er aus seinem Versteck kam war übrigens interessant: Weil die Junta jetzt das so genannte Royal Endorsement hat, ist sie legalisiert.

Auch heute gab es wieder Festnahmen von Kritikern, andere wurden aber auch wieder frei gelassen. Es ist unklar, ob das der Einschüchterung dient, oder der Um-Erziehung, wie auf Twitter zu lesen war.
Das Eis für mich wird auch dünner, es wurde wiederholt von der Armee darauf hingewiesen, dass man keine Gerüchte streuen darf und bei Kommentaren aufpassen darf. Was das heißt liegt im Ermessen der Armee, Verstöße werden vor einem Militärgericht verhandelt.

So liest sich das dann offiziell:

In compliance with the National Council for Peace and Order (NCPO)’s instruction, Permanent Secretary for ICT Surachai Srisarakham stated that over 200 sites on the internet had thus far been terminated by the ICT Ministry due to inappropriate contents and tendency to stir up social conflicts. He affirmed that a constant watch would be kept over people’s use of the internet and social media by a newly-established committee, which was made up of officials from the ICT Ministry, the National Broadcasting and Telecommunications Commission, the Royal Thai Army and the Royal Thai Police.

The ICT Ministry has also drawn up the national internet gateway project, to be supervised by TOT and CAT Telecom, as a long-term measure to eradicate provocative online materials. The new project is believed to facilitate the inspection of suspicious websites and the blocking of viewers’ access to prohibited contents.

Wir haben immer noch eine Ausgangssperre von 10pm bis 5am, und CNN und BBC werden immer noch nicht übertragen. Übers Internet können aber beide Sender aufgerufen werden.

UPDATE: Eben (19 Uhr Ortszeit Bangkok) hat die Junta auch noch den Senat aufgelöst, sie eine Art Oberhaus, dessen Mitglieder zur Hälfte ernannt werden und dessen Mehrheit eigentlich dem Militär und der Elite gewogen ist. Damit hat General Prayuth im Prinzip uneingeschränkte Macht: Er hat die Verfassung aufgelöst, es gibt kein Parlament, keinen Senat und er hat sich selbst zum Regierungschef ernannt. Wahrscheinlich war die aktuelle Maßnahme nötig, damit die Armee eigene Gesetze erlassen kann – sonst hätte man zumindest formal den Senat fragen müssen. Es scheint immer mehr, dass hier ein schon lange bis ins Detail ausgefertigter Plan ausgeführt wird. Unklar ist nur, werden ihn angefertigt hat.

Guten Morgen nach Deutschland. Die Lage in Thailand und vor allem in Bangkok ist ruhig. Es gab heute eine kleine Demonstration im Norden von Bangkok (gestern auch in Khon Kaen), die auch gleich von Soldaten und Polizei begleitet wurde. Bis zum Nachmittag meiner Zeit blieb es ruhig, es wurde aber wohl auch ein paar Wasserflaschen geworfen.

Derweil versucht die Armee weiterhin, Redshirts im ganzen Land in Gewahrsam zu nehmen. Ausserdem wurden weitere 30 Personen auf eine Liste gesetzt von Leuten, sie sich bei der Armee melden sollen. Sinn diese Festnahmen soll nach Aussagen eines Armeesprecher sein, ein Umdenken zu starten – was kaum der Fall sein dürfte. Die ehemalige Premierministerin ist noch immer in Armee-Gewahrsam, es ist unklar wie lange. Aus Kreisen ihre Bruders Thaksin wird verlautet, man überlege die Einrichtung einer Exilregierung – wie sinnvoll das ist wird sich zeigen.

Die Armee hat ein Organigram veröffentlicht, dass zeigt, dass eine Handvoll Generäle die wesentlichen Ministerien überwacht. Juntachef Prayuth Chan-ocha gilt als wahrscheinlicher Kandidat des Senats als Premierminister. Wenn man der Junta so zuhört was sie für Pläne hat, dann folgt sie exakt dem was Protestführer Suthep auch vorgeschlagen hat: Erst Reform, dann Wahlen. Sichergestellt werden soll vor alle, dass eine Regierung sehr stark von sogenannten unabhängigen Agenturen und Institutionen überwacht – man kann auch sagen eingeschränkt – werden soll. Details stehen noch aus.

CNN und BBC sind wie auch Deutsche Welle und TV5 abgeschaltet hier, aber die anderen – vor allem Unterhaltungs- und Sportkanäle – sind wieder on Air. Ich kann also heute Abend das Formel 1 Qualifying sehen. Das Internet funktioniert, es gibt Berichte dass einige Seiten von einigen ISPs geblockt sind, aber Thailand blockt ohnehin schon zehn Tausende von Seiten.

Die Ausgangssperre ist noch in Kraft, um 22 Uhr ist hier Feierabend – was uns nicht wirklich beeinträchtigt. Auch Touristen können sich bis 9 Uhr frei bewegen, sollten dann aber den Heimweg ins Hotel antreten. Nach 22 Uhr patrouillieren Polizei und Soldaten, die werden keinen erschießen, aber nachhaltig auffordern nach Hause zu gehen.