Militär schickt Soldaten in die Straßen von Bangkok

Heute morgen sind wir in Thailand von der Nachricht überrascht worden, dass das Miltär Soldaten in Bangkok positioniert hat. Es sei kein Coup wird gesagt, aber man hat Martial Law ausgerufen, was so eine Art Notzustand ist. Die Armee hat die Kontrolle über alle Sicherheitseinrichtung und Medien übernommen.

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Das Bild zeigt das Bulletin der Armee heute morgen auf allen freien TV-Sendern.

Ausserdem ist es verboten, Demonstrationen abzuhalten. Für die Redshirts und die PDRC bedeutet das, dass beide Lager zwar bleiben dürfen wo sie sind, sich aber nicht bewegen dürfen (also keine Umzüge). Weiterhin hat die Armee die Regierungsgebäude in Besitz genommen, die zuvor von Protestlern besetzt waren.

Die immer noch offiziel im Amt befindliche thailändische Regierung hat verlauten lassen, sie habe nichts von der Maßnahme gewusst. Man wolle die Situation jetzt analysieren. Die Armee bestätigte, nicht die Regierungsgeschäfte übernommen zu haben, sondern lediglich den Sicherheitsapparat.

Es scheint als ob die Armee keine Lösung der Konfrontation in naher Zukunft sah, dafür aber zunehmende Spannungen. Im äußeren Westen der Stadt haben sich mehrere tausend Redshirts versammelt, im Norden der Stadt die PDRC. Den Protestlern ist es nach wie vor nicht gelungen, die komplette Regierung aus dem Amt zu jagen, und man scheint in Armeekreisen befürchtet zu haben, dass die Aktionen militanter werden – auf beiden Seiten.

Es ist unwahrscheinlich, dass Redshirts oder PDRC Maßnahmen gegen die Armee unternehmen. Was unklar ist, ist wie die Reaktion im Nordosten des Landes sein wird, wo die Regierung die meisten Unterstützer hat.

Auch wenn die Bilder aus Bangkok mit den Soldaten und den Straßen gefährlich aussehen mögen, machen sie die Lage sicherer. Die Polizei hatte es bislang eher vermieden, für Sicherheits und Ordnung zu sorgen.

Eine Lösung des Problems ist nach wie vor nicht in Sicht. Solange Regierungsgegner im Alleingang die Macht übernehmen wollen, wird es keine Einigung geben . Die Frage wird sein, ob es der Armee gelingt, als Mediator wirken zu können, eine Rolle die sie bislang vermieden hat.

Hier noch die Einschränkungen:

– Take action against war or riots;

– Use arms to suppress unrest;

– Search, confiscate or occupy any premises or vehicles;

– Censor information;

– Block, search and control postal services;

– Activate the military court to judge on crimes within the area under martial law;

– Mobilise civilians to help the military;

– Procure resources such as vehicles or logistical materials to support military operations;

– Prohibit public gatherings, publications, broadcasting, transport,

communication, travel, the movement of people or any action that the Defence Ministry deems necessary;

– Enforce curfews;

– Destroy, remove or adjust any premise or location for the purpose of military operations;

– Arrest and detain suspects for a maximum of seven days.

– People are not entitled to any compensation for damage incurred during such military operations;

– Martial law can only be ended with a Royal Decree.

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