Der Medienaufseher Norbert Schneider will das amerikanische Portal RottenNeighbor.com wegen dessen Eingriff in die Privatsphäre stoppen.
Dazu muss ich einmal deutlich meine Meinung sagen (dieser Satz ist eher rechtlicher Natur):
Wer stoppt eigentlich diesen medienpolitischen Amokläufer und Profilneurotiker Norbert Schneider. Diese fleischgewordene Ahnungslosigkeit in Sachen Internet soll sich endlich auf irgendeine Jacht zurückziehen, statt die Notizblöcke und MP3-Rekorder der Journalisten mit seinem Müll vollzustopfen.
1. Google Deutschland anzupinkeln, weil Rottenneighbor.com Google-Maps nutzt, ist so sinnvoll wie eine Beschwerde beim Pförtner der Landesmedienanstalt einzureichen. Zuständig ist nunmal Google USA zum einen, zum anderen stellen sie nur einen Dienst zur Verfügung, nämlich Landkarten.
2. Rottenneighbor.com ist geschmacklos, richtet sich an solche, denen Onkel Franz in der Lindenstraße noch zu liberal war und mit denen im Kindergarten schon niemand gespielt hat. Aber auch solche Menschen fallen unter deutsches Recht, und das greift eben auch bei Beleidigung, übler Nachrede. Selbst wer anonym denunziert kann durchaus trotzdem identifiziert werden.
Also braucht es keine Medienaufsicht (Medien, Herr Schneider, fürs Internet per se sind sie schon wegen komplett fehlender Kompeten nicht zuständig), sondern deutsche Strafverfolgungsbehörden und vor allem Bürger, die den Denunzianten öffentlich auf die Finger hauen. Das einzige Verbot, über das man nachdenken könnte, ist das öffentlicher Äußerungen von Herrn Schneider.
Über die Möglichkeit, Herrn Schneiders Äußerungen zu verbieten, könnte man vielleicht in Vietnam oder in Russland nachdenken. Bei uns nicht, und das ist, unabhängig von Gehalt an Sinnhaftigkeit, auch gut so.
Doch, kann man, dann nämlich wenn Herr Schneider ein öffentliches Amt bekleidet. Es mag in Deutschland nicht mehr en vogue sein einen Zusammenhang zu erkennen und zu verstehen, wenn etwas im übertragenen Sinn gemeint ist, aber hier handelt es sich um einen solchen Fall. Gemeint ist keineswegs, wie Du reflexhaft unterstellst, das Verbot der freien Meinungsäußerung, sondern im übertragenen Sinn ein Verbot im Sinne eines Rausschmisses des Herrn Schneider.
Das von Dir ausgerechnet dieser Oberregulator herangezogen wird, um die Freiheit zu verteidigen zeigt, dass man auch in Deutschland durchaus betriebsblind werden kann.
Ich finde es vollkommen legitim, die miesen Umtriebe von Rotten Neighbour unterbinden zu wollen. Dass man sich dafür an Google Deutschland wendet, ebenso, schließlich ist es der Ableger des großen Google-Konzerns. Und wenn die hiesige Geschäftführung mit den hiesigen Klagen zum Mutterhaus geht und ihm klarmacht, dass dessen Handeln oder Nichthandeln in bestimmten Fällen nicht gut ankommt, finde ich das sehr in Ordnung. In der Diplomatie läuft es ja ähnlich, da wird auch der Botschafter einbestellt. Natürlich, der Vergleich hinkt, der Mechanismus ist gleichwohl ähnlich. Den Helfershelfer für Rotten Neighbours an den Pranger zu stellen, finde ich – unabhängig von den Erfolgsaussichten – richtig. “Stellt nur die Landkarten zur Verfügung” zieht nicht.
Herr Schneider ist mir persönlich schnurzpiepegal. Trotzdem bin ich sehr dagegen, deshalb unter anderem habe ich die Formulierung “unabhängig von Gehalt an Sinnhaftigkeit” benutzt. Ihm den Mund verbieten oder ihn gar feuern zu wollen, weil Dir seine Positionen gegen den Strich gehen, sehe ich gleichwohl nicht ein. Er wird vom Steuerzahler bezahlt – und damit auch von mir – und ich finde, er kommt seiner Pflicht nach, wenn er nach Wegen sucht, Rotten Neighbour das Schandmaul zu stopfen.
Ob Deine blindwütige Polemik Deinem Anliegen wirklich hilfreich ist, wage ich zu bezweifeln, ob sie nur auf den Beifall anderer Blogger abzielt, weiß ich nicht. Es geht Dir jedenfalls erkennbar nicht um Google oder Rotten Neighbour, sondern um eine Gelegenheit, auf den Dir offensichtlich verhassten “Oberregulierer” einzuprügeln – Anlass eigentlich vollkommen gleichgültig. Hauptsache druff.
Ich vergaß, welch Geistes Kind Du bist: Google ist böse, deutsche Behörden sind über jeden Zweifel erhaben. Klar, das Internet ist sowieso etwas was verboten gehört. Und überhaupt muss man mehr kontrollieren. Mal überlegt warum solche Seiten erfolgreich sind? Wer macht die Menschen zu so etwas? Das böse Internet? Oder vielleicht doch eine Gesellschaft, in der der Nachbar nichts mehr zählt und deshalb mal eben denunziert werden kann, weil es ja eh keine Werte mehr gibt.
Hat das Verbot der NSDAP irgendwas in Sachsen verhindert? Nein, ich bin nicht gegen das Verbot der NSDAP, nur ist mir diese Denke zu sehr “was sein darf das nicht kann sein”.
Ach und was die Übermittler angeht: Wenn die Zeitung für die Du arbeitest, ein Zitat des Herrn Mugabe abdruckt (oder gar über Rottenneighor.com berichtet), ist sie dann für den Inhalt verantwortlich?
Du solltest Dich etwas intensiver mit dem Internet und den daraus resultierenden Änderungen unseres Zusammenlebens beschäftigen statt das alles zu verteufeln.
Und wenn Dir Herr Schneider persönlich egal ist, warum ergreifst Du Partei für ihn. Und nochmehr: Hab doch mal eine Meinung zu seinen medienpolitischen Ergüssen. Der Mann sieht sich als Oberaufseher des Internets und entmündigt Dich damit. Aber wenns Spaß macht.
“Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.” (Voltaire)
Deswegen ergreife ich Partei für Herrn Schneider, der mir ansonsten schnurzpiepegal ist.
Ich glaube nicht, dass Du beurteilen kannst, wes Geistes Kind ich bin. Deine einführenden Äußerungen jedenfalls sind totaler Quatsch. Ich habe keine Lust. für Online zu arbeiten, das ist aber auch wirklich alles, was ich an Online auszusetzen habe.
Wäre Rotten Neighbour keine Webseite, sondern ein gedrucktes Heft, wäre ich genauso dafür, ihr das Schandmaul zu stopfen.
Im Übrigen gehöre ich zu den 30000 Bürgern dieses Landes, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt haben. Du auch?
So viel zum Thema “Deutsche Behörden sind über jeden Zweifel erhaben”.
Es geht nicht um Rottenneighbor, sondern um Herrn Schneider als Medienanstaltschef und seine politischen Gedanken und Forderungen. Und es geht auch nicht um das Recht zur freien Meinungsäußerung, sondern um das Recht, Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, zu kritisieren und zum Rücktritt aufzufordern. Ich lebe seit einem Jahr in Ländern, in denen es dieses Recht nicht gibt. In denen Personen des öffentlichen Lebens nahezu unantastbar sind. Umso zynischer ist es, mit dem Argument der freien Meinungsäußerung ausgerechnet die Kritik an Amtsinhabern unterdrücken zu wollen.
Um bei Deinem Beispiel zu bleiben, wäre die Frage, ob man die Druckerei verklagen müsste oder gar die Firma, die das Papier hergestellt hat. Das bedeutet übrigens auch dass man die Post für den Inhalt der Briefe, die sie transportiert, verantwortlichen machen müsste. Und ich nehme an Du weisst, worauf das hinausläuft.
Ich habe keine Verfassungsklage eingereicht, weil das schon logistisch hier etwas schwer ist, bediene mich aber des freien Wortes und unter anderem meines Blogs, auf das Problem ebenso aufmerksam zu machen (eine Klage wird nicht erfolgreicher, je mehr Kläger es gibt, oder? Insofern ist das Einreichen ein symbolischer Akt, bei dem es vor allem um Publizität geht. Jedem sein eigener Weg der Publizität.)
Ach Wanni, das ist doch wieder Unsinn. Du versuchst Dich zum Opfer zu machen, indem Du mir unterstellst, “mit dem Argument der freien Meinungsäußerung ausgerechnet die Kritik an Amtsinhabern unterdrücken zu wollen”. Ich will nichts unterdrücken, kann ich ja auch gar nicht, ist ja Deine Spielwiese hier. Aber Du solltest nicht große Worte wie “Unterdrückung” in den Mund nehmen, wenn jemand anderer Meinung ist als Du. Im Ãœbrigen, daran möchte ich noch mal erinnern, ist der folgende Satz von Dir:
“Das einzige Verbot, über das man nachdenken könnte, ist das öffentlicher Äußerungen von Herrn Schneider.”
Gegen Deinen Unterdrückungsvorwurf setze ich:
“Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.â€
George Orwell, Vorwort zu Animal Farm, 1945
Mittlerweile findet man unter http://www.nachbarn.1bis6.net eine deutsche Variante von http://www.rottenneighbor.com