Zunächst: Ich finde Kinderpornos schon vom Namen her widerlich und wer sie schaut oder gar produziert, gehört hinter Gitter – und zwar für lange.
Womit ich Schwierigkeiten habe, ist, was die deutsche Regierung gerade macht:
Deutsche Serviceprovider werden “noch in dieser Legislaturperiode” damit beginnen, Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren. Das gab Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin bekannt. Das BKA wird die täglich aktualisierten Block-Listen führen.
“Ich habe mich”, sagte Familienministerin Ursula von der Leyen in Berlin, “mit meinen Kollegen Wolfgang Schäuble und Michael Glos geeinigt.” Entsprechend konkret fiel bereits zu Beginn einer Pressekonferenz, zu der von der Leyen nach Berlin geladen hatte, ihr Fazit zum künftigen Umgang mit kinderpornografischen Inhalten im Internet aus: “Noch in dieser Legislaturperiode” werde ein Filtersystem durch die deutschen Serviceprovider (ISPs) umgesetzt, das künftig den Zugriff auf solche Seiten und Angebote verhindern soll.
, schreibt der Spiegel online.
Mein Problem: Gegen Kinderporno-Filter wird kaum jemand etwas einzuwenden haben, also sind sie der einfachte Weg, Internetfilter einzuführen. Mal abgesehen davon, ob da auch bald Urlaubsbilder und FKK-Seiten drauf sind, frage ich mich, wann die nächsten Filter kommen. Rechtsradikale Seiten, dann linksradikale Seiten, islamistische Seiten, Seiten von Menschen die sich am Rande der Gesellschaft bewegen, Punks, Arbeitslose Obdachlose, Klimagegner und was weiß ich.
Wer kontrolliert denn die Kontroller? Wer stellt sicher, dass diese Filter nur im Rahmen dessen benuzte werden, für das sie geschaffen sind? Und wann haben wir chinesische Verhältnisse? Denn Filtern ist filtern, der Zweck heiligt zunächst mal nicht die Mittel, sondern ist eine Sichtweise.
UNd: Wenn man die Seitenbetreiber kennt, warum legt man ihnen nicht das Handwerk? Der Westen hat schon wegen ganz anderen Sachen Soldaten auf geheime Missionen geschickt..
Also einerseits ist das Grundrecht auf Pressefreiheit auch eingeschränkt. Auch in Druckerzeugnissen dürfen Kinderporos nicht hergestellt oder verbreitet werden. Andererseits kennen wir ja unseren Bundesinnenminister und seine Begehrlichkeiten. Dass ich diese Seite angesurft habe, wird ja beispielsweise ein halbes Jahr gepeichert, und wenn es nach ihm gegangen wäre, dürfte er praktisch wegen jedem Pups an die Daten. Da unterstelle ich blind auch eine Neigung zur Zensur, weil’s zur totalen Ãœberwachung einfach dazugehört. Und in der Tat, um Kinderpornos im Netz sollte keiner trauern – aber was kommt als nächstes?
Bemerkenswert finde ich auch, wie Frau von der Leyen sich in Neusprech übt: “Von Filtern wollte von der Leyen allerdings nicht sprechen: Sie bevorzugt den Begriff ‘Access Blocking'”.
Ist ja klar, damit kann man den tatsächlichen Sachverhalt prima verschleiern. Was könnte man denn anstelle von “Zensur” Schönes sagen?