Der Artikel in der Welt über die Ausweitung der EU-Fernsehrichtlinie zeigt es wieder einmal: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind nur noch Selbstzweck. Sie klammern sich an jeden Strohhalm, nicht, um gutes Programm zu machen, sondern um an sich bestehen zu bleiben. Jedes Gesetz versuchen sie nach ihren Gunsten zu beeinflussen, flüchten sich vor einem Wettbewerb um Inhalte unter den Mantel der Regierungen, wie ein verängstigtes Kind.

Jetzt also das Internet, dass die Herren Intendanten ja ohnehin verschlafen haben. Da fangen einfach Leute an, selbst Bewegtbilder zu produzieren. Nicht, dass die Bürokratien der ÖR sich schon mit den Privatsendern herumschlagen mussten (da helfen einem die Herren Politiker ja noch, wenn der Wettbewerb allzu stark wird), nein, jetzt will jeder Fernsehen machen, und zwar übers Internet. Das geht natürlich nicht, wie soll man denn dann die Milliardeneinnahmen für Gebühren (und demnächst ja noch die Technik-Gebühr für die Satellitenübertragung) rechtfertigen?

Jetzt lesen wir in der Welt: “Audiovisuelle Mediendienste im Internet konkurrieren mit klassischen Fernsehsendern. Man will deshalb gleiche Spielregeln für alle Akteure schaffen.” Nur, dass diese Regeln eben diese sind, die VOR dem Internet aufgestellt wurden. Da ging es um Technik und Kontrolle der Massen. Hat sich leider erledigt, dieses Argument, denn die Massen können sogar ihre Inhalte jetzt selbst produzieren.

Während im Internet die Menschen täglich kreativ sind, neue Dinge schaffen, Menschen zusammenbringen (oder auch mal auseinander), vor allem aber kommunizieren, versucht der Staat mittels seiner Organe (dazu zählt im übrigen auch die Gema, die zwar kein Staatsorgan ist, sich aber ebenso unter einem schützenden Gesetzesmantel bewegt) seine Kontrolle durchzusetzen. Und das nicht etwa, wie es sein wollte, um die Menschen vor zuviel Staat zu schützen, sondern um sich, den Staat, vor den Menschen zu schützen.

Auch die Diskussionen um die Broadcasttreaty passen in dieses Bild:

Der WIPO Broadcasting Treaty soll Rundfunkunternehmen Rechte an ihren Sendungen geben, die in dieser Form noch nicht vom Urheberrecht abgedeckt sind. Kritiker, zu denen sich kürzlich auch die UNSECO mit einer Studie gesellte, warnen vor einer mangelnden Ausbalancierung der Rechte der Sender einerseits und des Anspruchs der Öffentlichkeit auf den Zugang zu Information andererseits. Auch Überschneidungen mit bestehenden urheberrechtlichen Ansprüchen werden befürchtet sowie die Vereinnahmung von Inhalten, die unter der weitgehend offenen Creative-Commons-Lizenz stehen: Einmal gesendet, könnten sie von den Rundfunkunternehmen ihrem Fundus einverleibt werden, befürchten Kritiker.

Why the hell muss der Staat die Meinungen seiner Bürger kontrollieren? Ich dachte, dieses Modell hätte seit 1989 ausgedient?

Aber es geht gar nicht nur um die Inhalte. Es geht um Märkte, und es geht um Geld.

Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten haben die Politiker Einfluss: da wird brav gesendet, was genehm ist. Der Meinungsmarkt ist unter Kontrolle. Aber auch monetär rechnet sich das: Statt teurer PR-Etats, die man vor dem Steuerzahler rechtfertigen müsste, zahlen über die Gebühren die Zuschauer selbst die Verlautbarungen (denn, liebe Anstalten, wirklich kritisch seid ihr doch nur auf wenigen Sendeplätzen). Die gleichen, die das Hohelied der Werbeethik singen sind die, die das Produktplacement quasi erfunden haben. Verlogener geht es nicht.

Das ist wie beim Rauchen oder bei den Wettspielen: Es geht nicht um die Gesundheit oder den Schutz der Bürger vor Wettschulden. es geht um die Kohle. Und deshalb brauchen wir das Internet: Um Menschen eine Stimme zu geben, die sie wirklich frei äußern dürfen.

UPDATE2: Andreas Auwärter setzt sich auch mit dem Thema auseinander (siehe auch Kommentare).

UPDATE: Wir können auch anders: