Mein Parteibuch geschlossen – meins habe ich schon lange zurückgegeben

Beweggründe:

Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern.

Jawoll. Deswegen habe ich meine Karriere dort auch bald beendet. Übrigens überhaupt nachplappern.

Ach so, und Anwälten gehört zumindest dieses Handwerk gelegt:

Nachdem ich in den letzten Tagen mit vier Abmahnungen belästigt worden bin und vom Landgericht Hamburg meine Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 500 Euro “Anwaltskosten” für eine einstweilige Verfügung, die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen, bestätigt wurde, beabsichtige ich nun, keine neuen kritischen Beiträge auf meiner Webseite Mein-Parteibuch.de mehr zu veröffentlichen.

Dass ich ein Schreiben dieser Abzocker nicht veröffentlichen darf, ist unerhört.

Rauchverbot: Wird ja mal Zeit

Eben in der Welt

Für Tabakfreunde wird es ernst: Die EU-Kommission hat sich nach Informationen von WELT.de für ein umfassendes Rauchverbot in Gaststätten, Bierlokalen, Bars, öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz ausgesprochen. “Eine solche Regelung würde der Gesundheit der Bevölkerung den größten Nutzen bringen”, heißt es in einem Strategiepapier.

Dass wir kein Rauchverbot haben, liegt schlicht daran, dass Politiker längst schon nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Nur wenn der Druck zu groß ist, Wahlen vor der Tür stehen und ihr eigenes Amt bedroht ist, reagieren sie überhaupt noch. Ist jetzt keine fundamentale Analyse, aber trotzdem.

Nichtraucher-Gesetze

Was Schönes gefunden beim Tagesschau-Blog:

Bitte verbiete mir endlich das Rauchen. Meinetwegen auch das Rauchen in MEINEM Auto oder bei mir zu Hause. Ich möchte nur nicht mehr erklären müssen, warum es auch dieses Mal nicht funktioniert hat. Weder laut im Radio will ich das erklären noch mehr oder weniger leise im Bekannten- und Freundeskreis. Als ob ich Schuld hätte. Als ob die Föderalismusreform meine Idee gewesen wäre.

Best war ever

Via dekaf/0509

NPD nachgelegt

Das macht mich wirklich betroffen (via Telepolis):

Uwe Adamczyk (Linkspartei.PDS) legt nach vier auf ihn verübten Anschlägen seine politischen Mandate in Sachsen nieder und verlässt den Ort des Geschehens.
Es ist ein Vorgang, der in der jüngeren politischen Geschichte der Bundesrepublik ohnegleichen sein dürfte. Ein Politiker sieht als letzte Konsequenz aus wiederholten rechtsradikalen Angriffen auf sein Hab und Gut – und nicht zuletzt sein Leben – nur noch die Aufgabe seiner politischen Ämter sowie einen Ortswechsel als Lösung.

Diesen Kampf darf ein wehrhafter Staat nicht verlieren – nur leider werden nette Lieder nichts bringen. Man muss der NPD die Wähler streitig machen. Wenn – wie in meiner Heimatstadt geschehen – Politiker das fordern, klingt es wie ein Witz. Nur ist das nicht lustig. Denn die Politik macht die NPD erst so erfolgreich – weil nichts passiert – siehe Reformen und vor allem, weil die Herren und Damen Politiker kein Rückgart mehr haben. Irgendein Lobbyist wird ihnen schon selbiges brechen. Siehe wieder Gesundheit, oder Rauchen, oder Kopierschutz, oder Datenschutz, oder….

Unsere dänischen Nachbarn haben schon länger ein Problem mit Rechten:

Wenn die Polizei macht, was die NPD will

Ich hab heute wieder mal den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verloren. Ich habe Fotos von einer NPD-Demo gemacht. Als ich wieder wegging – zur Gegendemo – werde ich plötzlich von der Polizei aufgehalten. Soll heißen: Plötzlich stoppt ein Polizeibus, drei Mann springen raus, rufen “Bleiben Sie stehen!” Mir wird vorgeworfen, jemanden geschlagen zu haben. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Ständig waren hunderte Polizisten um mich herum. Auf dem Weg zum Polizeiauto kommt ein junger NPDler dazu. Der Polizist fragt ihn, wer denn nun geschlagen worden sei. “Geschlagen? Keiner, aber der Typ hat Fotos gemacht, Portraitfotos, das darf er nicht”, sagt der Mann. Ich frage den Polizisten, warum – nur weil ich Fotos mache – die Polizei mich aufgreift. Der Polizist sagt: “Der Mann hatte mir gesagt, der da oben läuft, halten sie den fest.” Und das hat die Polizei dann getan.

Sie nahmen meine Personalien auf und gaben sie dem Anwalt der NPD, der mir gleich mit juristischen Schritten drohte – unter anderem einer Abmahnung, wenn ich den Namen seiner Kanzlei nenne. Soweit sind wir schon: Ich darf nicht einmal den Namen nennen. Außerdem will er mir verbieten, Fotos der NPD-Schergen zu veröffentlichen. Nun kann er dass, wenn es um reine Portraitfotos geht. Nicht aber um solche von der Demo. Und die stehen gleich an mehrerern Orten – bei der Frankfurter Neuen Presse und bei Flickr (laden gerade noch hoch).

Ich denke, nur Öffentlichkeit bringt Bewusstsein. Wer demonstrieren will, muss sich zeigen – und wird gesehen. Die Nazis sind nicht eine abstrakte Gruppe, es sind Menschen, die vielleicht neben uns wohnen. Dort sollten wir ihnen entgegegen stehen.

Das ist auch ein Grund warum ich das schreibe: Denn die Polizei hat der NPD meine Personalien gegeben. Ob sie das durften? Keine Ahnung. Sie haben es getan. Der Polizist ist mir aber namentlich bekannt. Nur mal so als Schutz, sollte meinem Auto plötzlich mal die Luft aus den Reifen weichen.

Die Freiheit im Web 2.0 – oder wie Unternehmen das Wort “Freiheit” benutzen

Ich stelle mir gerde vor, wie ein Oppositioneller in Burma laut “Freiheit, Freiheit, ich will frei sein” ruft. Wie er sagt “Ich möchte sagen, was ich denke” und singt “Die Gedanken sind frei.”

Dann kommen drei Leute auf ihn zu. Der erste ist Achim Weiss, Geschäftsführer von GMX. Der bietet ihm einen GMX-Account an, versehen mit dem Werbeslogan “Die Gedanken sind frei.” Der zweite ist Michael Krammer, E-Plus-Geschäftsführer. Er bietet dem Oppositionellen einen Handy-Flatrate an (die gar keine ist), weil sie ja mit “Freedom of Speech” werben.

Und schließlich kommt Philipp Humm, Verantwortlicher von T-Mobile, die den neuen Blackberrydienst mit dem Spruch “Wanna be free” einführen und bietet 5MB Datenvolumen.

Ich finde es einigermaßen erschreckend, dass wir 16 Jahre nach der Maueröffnung das Wort Freiheit seiner ursprünglichen und hochpolitischen Bedeutung berauben und -weil den Marketingstrategen nichts mehr einfällt und sie in Sozialkunde wohl krank waren – diese Begriffe so fast zynisch benutzen.

Ich möchte die drei Herren – zusammen mit ihren Marketingverantwortlichen – mal folgendes empfehlen: Schreiben Sie ihren Slogan auf ein Pappschild (weiße Pappe, schwarze Schrift, sonst nix) und stellen sie sich auf den Platz den Himmlischen Friedens in Peking. Mal sehen, wie das ankommt.

Dazu passt diese Meldung

Und zum Geschftsgebaren von BASE passt das unglaubliche Erlebnis von Carola

Norbert Geis und die Rail-Marshalls

Man kann ja viele Ideen haben und natürlich haben Politiker auch ein wenig Geltungssucht und müssen mal in die Öffentlichkeit. Was aber Norbert Geis da von sich gelassen hat, macht mich doch betroffen.

Hat der Mann mal einen Zug von Innen gesehen. Weiß er wieviele Kofferstücke in einem ICE unbeobachtet steheten müssen? Weiß er wieviele Züge so täglich fahren? Wenn Geis mit der Forderung nicht alle Arbeitslosen zu Rail-Marshalls machen will (was immerhin eine bessere Lösung wäre als die Spargelstecher), dann sollte er ganz schnell zurückrudern.